Kantonsrat Solothurn - Den längeren aber korrekten Weg nehmen

• Der Solothurner Kantonsrat soll erneut über einen Kredit von 15 Millionen Franken beraten, um die Liegenschaft Rosengarten in der Stadt Solothurn umzubauen. Das ist der Vorschlag der Ratsleitung.
• Bei der erneuten Beratung soll das Parlament die Möglichkeit schaffen, dass nach dem Entscheid mittels Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung verlangt werden kann (fakultatives Referendum).
• Zuvor hatte das Bundesgericht eine Beschwerde abgewiesen, die zwingend eine Volksabstimmung verlangt hatte (obligatorisches Referendum). Allerdings hätte es aber schon ein fakultatives Referendum gebraucht, so das Gericht.
• Die Ratsleitung des Solothurner Kantonsrats empfiehlt dem Parlament nun, seinen letzten Entscheid aufzuheben, damit der Kredit erneut beraten werden kann – korrekt mit Referendumsmöglichkeit. Der Regierungsrat möchte keine erneute Beratung.
• Im Rosengarten möchte der Kanton das gesamte Bildungsdepartement einquartieren.