- Der Solothurner Kantonsrat soll erneut über einen Kredit von 15 Millionen Franken beraten, um die Liegenschaft Rosengarten in der Stadt Solothurn umzubauen. Das ist der Vorschlag der Ratsleitung.
- Bei der erneuten Beratung soll das Parlament die Möglichkeit schaffen, dass nach dem Entscheid mittels Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung verlangt werden kann (fakultatives Referendum).
- Zuvor hatte das Bundesgericht eine Beschwerde abgewiesen, die zwingend eine Volksabstimmung verlangt hatte (obligatorisches Referendum). Allerdings hätte es aber schon ein fakultatives Referendum gebraucht, so das Gericht.
- Die Ratsleitung des Solothurner Kantonsrats empfiehlt dem Parlament nun, seinen letzten Entscheid aufzuheben, damit der Kredit erneut beraten werden kann – korrekt mit Referendumsmöglichkeit. Der Regierungsrat möchte keine erneute Beratung.
- Im Rosengarten möchte der Kanton das gesamte Bildungsdepartement einquartieren.
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