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Aargau Solothurn Kein Geld für Grenchen: Wer ist schuld daran?

Die Kantone Aargau und Solothurn wollen zusammen mit dem Bund eine halbe Milliarde Franken investieren, um Verkehrsprobleme in den Agglomerationen zu lösen. Leer geht dabei die Region Grenchen aus. Für diese Region sind keine Verkehrsprojekte geplant. Das führt zu Kritik aus der Grenchner Politik.

In der Region Grenchen gäbe es einige verkehrstechnische Probleme zu lösen, findet die städtische CVP: Etwa den zu Stosszeiten regelmässig überlasteten Autobahnzubringer oder die Hauptstrasse direkt neben der Piste des Flughafens. Es sei daher enttäuschend, dass Grenchen einmal mehr leer ausgehe, so die Partei in einer Mitteilung.

Die CVP sieht auch zwei Schuldige dafür: Die Repla, Regionalplanung im Raume Grenchen-Büren, sowie den Kanton Solothurn, namentlich das kantonale Amt für Raumplanung. Die Vorwürfe konkret:

  • Die Repla habe «noch nie Projekte eingereicht» im Zusammenhang mit einem Agglomerationsprogramm.
  • Der Kanton hätte «selber auf die Idee der Schwachstelle Autobahnzubringer Grenchen» kommen sollen.

«Wenn nichts kommt aus einer Gemeinde, heisst dies ja nicht, dass die Probleme aus der Welt geschafft sind», ergänzt der Grenchner CVP-Kantonsrat Peter Brotschi.

Bei der Autobahnzufahrt liege der Handlungsbedarf sowieso vor allem beim Kanton. Es sei zudem ein Auftrag von ihm beim Regierungsrat hängig, in welchem er als Kantonsrat die Situation bei Autobahnzubringer und Flughafen angesprochen habe.

«Grenchen war zu spät dran»

Ortsschild Grenchen, im Hintergerund Autos.
Legende: Am Abend stauen sich auch auf der Flughafenstrasse (im Bild) die Autos in Richtung Autobahn. SRF

Der kritisierte Kanton Solothurn will die Vorwürfe nicht so stehen lassen. Am ersten und zweiten Agglomerationsprogramm des Bundes habe Grenchen kein Interesse gezeigt, sagt Bernard Staub, Chef des kantonalen Amtes für Raumplanung gegenüber Radio SRF.

«Die Vorschläge aus Grenchen für das dritte Programm kamen zu spät, zu knapp vor der Eingabefrist beim Bund.» Vor allem aber hätten wichtige Teile gefehlt: «Es braucht eine Trägerschaft für die Projekte, es müssen konkrete Visionen für die Zukunft vorhanden sein und die Bevölkerung muss dabei mitwirken können.»

Der Kanton sei bereit, mit den Beteiligten in der Region Grenchen zusammen zu arbeiten, so Staub. «Es geht aber nicht darum, einfach beim Bund Geld abzuholen.» Wenn Bundesgelder in Agglomerationsprojekte fliessen, brauche es vor allem immer auch die finanzielle Mithilfe von Kanton und Gemeinden. Der Bund zahle nur einen Teil der Massnahmen – und auch die Vorbereitungen bis zur Eingabe eines Projektes seien kostspielig.

Für das dritte Agglomerationsprogramm sei die Zeit nun zu knapp gewesen. Ein neuer Anlauf kann die Region Grenchen beim vierten Programm nehmen, das für 2020 geplant ist, ergänzt Bernard Staub.

Gemeindeinvestitionen bei Agglo-Programm-Geldern

Auch die kritisierte Repla meldet sich zu Wort. Als offensichtlich wurde, dass seitens der Stadt Grenchen Teile fehlten, um eine saubere Eingabe machen zu können, sei das Projekt vertagt worden, erklärt Repla-Geschäftsführer Jean-Pierre Ruch. Zudem verweist er wie das Amt für Raumplanung darauf, dass sich Gemeinden und Kanton zu den Investitionen verpflichten, falls der Bund Gelder aus dem Agglomerationsprogramm spricht.

Die Situation in der Region Grenchen sei zudem speziell, erklärt Ruch. Zur Agglomeration gehörten neben der Stadt Grenchen die Solothurner Gemeinde Bettlach und die Berner Gemeinde Lengnau – die ganze Sache sei also kantonsübergreifend.

Repla-Präsident und FDP-ersatzgemeinderat Konrad Schleiss schliesslich ergänzt, die Repla sei nicht untätig gewesen. Sie habe Vorschläge gemacht, die allerdings beim Kanton auf taube Ohren gestossen seien.

Weshalb die Region Grenchen noch nicht von den Bundesgeldern profitiert, das möchte CVP-Mann Peter Brotschi aber genauer wissen. Er wünscht sich eine Aufarbeitung bei Stadt und Gemeinderat sowie der Repla.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Die Grenchner Regierung studiert lieber an Windparkprojekten herum und wer die Dokumente hierzu anschaut, sieht, wie wenig Professionalität in den Grenchner Beamtenstube vorhanden ist. SP-Partei-Zinnsoldaten und im Zivilleben völlig unbrauchbar.
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