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Legende: Audio Bürgerliche Parteien und Kantone gegen höhere Rückstellungen. abspielen. Laufzeit 01:27 Minuten.
01:27 min, aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 17.03.2019.
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Kritik an Plänen des Bundes AKW-Besitzer sollen nicht mehr Geld zurücklegen

  • Die Besitzer der Atomkraftwerke sollen mehr Geld in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds einzahlen.
  • Gegen diese Pläne des Bundesrates gibt es viel Kritik von Seiten der Kantone, Parteien und der Energiefirmen.
  • Auch die linken Parteien kritisieren die Pläne des Bundesrates, weil sie zu wenig weit gingen.

Zurzeit zahlen die AKW-Betreiber jedes Jahr 140 Millionen Franken in einen Fonds ein. Mit diesem soll die Entsorgung des Atommülls, sowie die Stilllegung der Kraftwerke finanziert werden. In Zukunft sollen die Firmen jährlich 250 Millionen Franken auf die Seite legen, also 110 Millionen mehr.

Bis am Montag kann man zu den entsprechenden Plänen des Bundesrates Stellung nehmen. Bereits jetzt ist jedoch klar, dass es viel Widerstand gibt.

AKW-Betreiber: Die Energiefirma Axpo, Betreiberin des Kernkraftwerks Beznau und Mitinhaberin von Leibstadt und Gösgen, findet die Berechnung des Bundes willkürlich. Ähnlich äussert sich auch die BKW als Betreiberin des AKW Mühleberg.

Kantone: Auch verschiedene Kantone kritisieren die Pläne des Bundesrates. Die Kantone Aargau, Bern und Zürich lehnen die höheren Rückstellungen für die AKW-Stilllegung ab. Diese Kantone sind Mitbesitzer der AKWs. Weniger kritisch zeigt sich der Kanton Solothurn, welcher den Berechnungen des Bundes vertraut.

Parteien: Unterstützung für die AKW-Betreiber gibt es auch von Seiten der Parteien FDP und SVP. Sie finden, dass die höheren Rücklagen den Energiefirmen schaden würden. Aber auch die linken Parteien zeigen sich kritisch – allerdings, da ihnen die Pläne zu wenig weit gehen. Sie fordern, dass der Sicherheitszuschlag von 30 Prozent nicht gestrichen werden soll. Schliesslich wisse man von Deutschland, dass der Abriss der AKWs teurer sei als geplant, sagen etwa die Grünen.

Es bleibt also umstritten, wie viel die Energiefirmen für die Stilllegung der AKWs zurücklegen sollen.

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