Zum Inhalt springen

Header

Audio
Heftige Kritik am neuen Aargauer Polizeigesetz
abspielen. Laufzeit 03:10 Minuten.
Inhalt

Kritik von links bis rechts Neues Polizeigesetz kommt im Aargau ganz schlecht an

Eine unverhältnismässige Einschränkung der Freiheit sei das Gesetz, sogar von einem Polizeistaat ist die Rede.

Die SVP als grösste Aargauer Partei wählt aussergewöhnlich deutliche Worte: Mit dem neuen Polizeigesetz wolle der Regierungsrat einen Polizeistaat installieren, schreibt die Partei in der Antwort auf die Vernehmlassung zum Gesetz, die am Montag abgelaufen ist.

Zwar begrüsse die SVP die Stärkung der Kantonspolizei, aber die massiven Eingriffe in die Freiheitsrechte, welche zum Teil von der Kantonspolizei ohne richterliche Anordnung angeordnet werden könnten, lehne man dezidiert ab. Diese ganze Gesetzesrevision sei äusserst unglücklich.

Streitpunkte im neuen Polizeigesetz

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Der umstrittenste Punkt in der Gesetzesrevision ist die präventive Haft. Nach dem Willen der Aargauer Regierung soll die Kantonspolizei Personen bei ausreichend begründetem Verdacht bis zu zehn Tage präventiv in Haft nehmen dürfen – ohne richterliche Genehmigung.

Ähnlich tönt es auf der anderen Seite des Parteienspektrums. Die SP schreibt, das neue Gesetz sei unverhältnismässig und schränke die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger massiv ein. Es sei Aufgabe der Polizei Verbrechen aufzuklären, nicht diese schon im Vorfeld mit Repression zu verhindern. Zudem könne man nicht nachvollziehen, weshalb im neuen Polizeigesetz die Zusammenarbeit mit der eigentlich federführenden Staatsanwaltschaft nicht thematisiert wird, schreiben die Sozialdemokraten.

Rückendeckung nur von CVP

Die Aargauer FDP setzt mit ihrer Kritik am selben Ort an: Die Polizei erhalte zu viele Rechte, welche in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft fallen. Polizeiliche Zwangsmassnahmen dürften nicht ohne richterliche Genehmigung angewendet werden.

Von den Aargauer Regierungsparteien stellt sich einzig die CVP vorbehaltlos hinter die Revision des Polizeigesetzes. Aber angesichts der gesammelten Rückmeldungen dürfte es der Vorschlag der Regierung im Kantonsparlament schwer haben.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.