Neues Aargauer Spitalgesetz - Grosse Unzufriedenheit bei den Parteien

• Mit einer Totalrevision möchte die Aargauer Regierung das Spitalgesetz für die Zukunft rüsten.
• Mit dem neuen Gesetz sollen die Spitäler mehr Handlungsspielraum erhalten und das Kostenwachstum im Spitalbereich solle gedämpft werden, schreibt die Regierung.
• Unter anderem sollen mit dem Gesetz mehr ambulante statt stationäre Behandlungen gefördert werden. Ausserdem sollen die Kantonsspitäler mehr unternehmerische Flexibilität erhalten.
• Geplant ist zudem, dass die beiden Kantonsspitäler Aarau und Baden unter einer Dachholding zusammengefasst werden. Teilverkäufe bis zu 30 Prozent wären möglich, komplette Privatisierungen allerdings nicht.
• Seit Oktober konnten sich Parteien und Verbände in der Vernehmlassung zum neuen Spitalgesetz äussern. Die folgende Übersicht zeigt, dass kaum jemand richtig zufrieden ist mit dem Vorschlag der Regierung – und dass die Vorstellungen über die Spitalzukunft weit auseinandergehen.

Das sagen die Aargauer Parteien zum neuen Spitalgesetz

Partei	Stellungnahme
SVP	Die grösste Aargauer Partei fordert eine komplette Privatisierung der Kantonsspitäler. Ausserdem verlangt die SVP eine «mutige» Spitalliste. Dies bedeutet, dass nicht mehr jedes (Regional-)Spital alle Operationen durchführen soll.
SP	Eine Privatisierung der Kantonsspitäler kommt für die Sozialdemokraten nicht in Frage. Stattdessen soll eine komplette Fusion der Spitäler (inklusive Psychiatrische Dienste) angestrebt werden.
FDP	Die Freisinnigen befürchten, dass die Kantonsverwaltung zu viel Macht erhält. Darunter leide der Handlungsspielraum von Spitälern und anderen Akteuren im Gesundheitswesen. Langfristig brauche es eine Privatisierung der Spitäler.
CVP	Die CVP befürwortet den Grundsatz «ambulant vor stationär», kritisiert aber die Pläne Regionalspitäler abzuwerten. Das Freiamt zum Beispiel wachse stark und brauche einen Spitalstandort. Die Kantonsspitäler würden sonst überlastet.
Grüne	Die Pläne zu den Regionalspitälern sind gemäss den Grünen unausgegoren. Sie fordern die Diskussion um eine mögliche Privatisierung der Spitäler zu verschieben, um nicht die ganze Vorlage zu gefährden.
GLP	Die Frage nach einer möglichen Privatisierung der Kantonsspitäler soll nach Meinung der GLP verschoben werden. Dies da noch nicht genügend Abklärungen getroffen worden sind.