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Brigitt Wyss hat offiziell als Solothurner Regierungsrätin für die Wohnung ihres Sohnes gebürgt.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 18.06.2020.
abspielen. Laufzeit 01:19 Minuten.
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Problematische Vermischung Setzt Solothurner Regierungsrätin ihr Amt für private Zwecke ein?

Um was geht es? Der Sohn der Solothurner Regierungsrätin Brigit Wyss war in der Stadt Lausanne auf Wohnungssuche. Da er zu dieser Zeit noch im Ausland arbeitete, konnte er bei der Bewerbung um eine Wohnung weder eine Stelle noch ein Einkommen in der Schweiz angeben. Um ihren Sohn zu unterstützen, bürgte Brigit Wyss beim Vermieter für ihren Sohn und garantierte, dass sie mit ihrem Lohn als Regierungsrätin den Mietzins für die Wohnung auf jeden Fall begleichen könnte. Dies tat sie mit dem offiziellen Briefpapier des Kantons Solothurn und vermittelte so – gewollt oder ungewollt – den Eindruck eines offiziellen Schreibens als Regierungsrätin.

Worüber wird diskutiert? Nachdem die Zeitungen der TX-Group, Link öffnet in einem neuen Fenster den Fall öffentlich gemacht haben, entstand in Kommentaren und sozialen Medien eine Diskussion. Dabei ging es unter um die Frage, ob eine Regierungsrätin mit offiziellem Briefpapier des Kantons für ihren Sohn auf Wohnungssuche eine Bürgschaft übernehmen darf, ob diese Vermischung von beruflichen und privaten Anliegen problematisch ist.

Darf ein Regierungsmitglied Amt und Privatleben so vermischen? Rein rechtlich gesehen ist das Verhalten von Brigitt Wyss kein Problem. Das sagt der Staatsrechtler Andreas Glaser vom Zentrum für Demokratie in Aarau. Trotzdem beurteilt Glaser die Angelegenheit als heikel. «Das ist natürlich keine saubere Trennung zwischen privaten und beruflichen Angelegenheiten.» Wenn ein amtliches Logo verwendet werde, habe dies auch immer einen amtlichen Anstrich und könne je nachdem einen falschen Eindruck erwecken.

Was sagt die Solothurner Regierung? Auf Anfrage beim Kanton Solothurn bestätigt die Medienstelle der Regierung den in der Zeitung geschilderten Sachverhalt. Eine Regelung, wie man das offizielle Briefpapier des Kantons verwenden darf, gebe es nicht. Man erwarte aber von den Angestellten des Kantons, dass sie sich verhältnismässig verhielten. Die Medienstelle betont allerdings, im vorliegenden Fall habe Regierungsrätin Wyss in ihrem Schreiben an den Vermieter der Wohnung lediglich Dinge bestätigt, die ohnehin öffentlich bekannt seien, also ihr Regierungsamt und das damit verbundene Salär.

Regionaljournal Aargau Solothurn 12:03 Uhr;

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Meier  (M.Meier)
    Rechtlich in Ordnung? Was ist denn das für eine Aussage von Staatsrechtler Glaser.
    Was für ein Witz! Rechtlich darf eine Regierungsrätin für private Zwecke sicher nicht den Briefkopf der Regierung benutzen.
    Klarer Amtsmissbrauch einer grünen Politikerin. Ich fordere Sie zum Rücktritt auf!
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  • Kommentar von Aurel Specker  (Auspec)
    Okey, zuerst dachte ich, Sie hat irgendwelche Vorteile aus Ihrem Amt geschlagen.

    Aber es geht um eine Verbürgung für eine Wohnung! Eine Verbürgung?!? Und man macht ein Riesenthema draus?

    Nein, echt. Es gibt wirklich viele Fälle wo Personen für Private Zwecke Polit. Posten missbraucht werden. Aber eine Verbürgung, wo es lediglich darum geht, dass man genügend Einkommen hat, ist da zuunterst auf der Liste.
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  • Kommentar von Anton Ambuel  (Anton Ambuel)
    Warum eigentlich wird die Parteimitgliedschaft der Solothurner Regierungsrätin Brigit Wyss Grüne Partei, nicht erwähnt?
    Bei bürgerlichen Politikern ist das ja auch selbstverständlich.
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