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Solothurner Polizei kassiert Rüffel vom Bundesgericht
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Rüffel vom Bundesgericht Solothurner Polizei machte geheime Filmaufnahmen – zu Unrecht

  • Um eine Diebin zu überführen, hat die Polizei die Angestellten einer Solothurner Firma im Geheimen mit Kameras überwacht.
  • Die Videoüberwachung war weder von der Staatsanwaltschaft angeordnet, noch vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt worden.
  • Das Bundesgericht taxiert das Vorgehen der Polizei als rechtswidrig. Die Videoaufnahmen seien als Beweis deshalb «absolut unbrauchbar».

In seinem am Donnerstag publizierten Urteil hält das Bundesgericht klar fest: Wenn die Polizei zwecks Aufklärung einer Straftat eine Videoüberwachung installiert, muss das von der Staatsanwaltschaft angeordnet und vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden.

Das Bundesgericht rüffelt damit die Polizei und das Obergericht des Kantons Solothurn. Das Obergericht hatte eine Angestellte einer Firma wegen Diebstahl zu einer Busse von 500 Franken verurteilt. Es stützte sich unter anderem auf versteckt gefilmte Aufnahmen der Polizei.

Die Vorgeschichte

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  • Aus der Kasse einer Solothurner Firma war mehrfach Geld gestohlen worden.
  • Die Geschäftsleitung hat deshalb 2015 Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.
  • Mit Einwilligung der Geschäftsleitung installierte die Polizei im Betrieb eine Videoüberwachung.
  • Fünf Wochen lang wurde der Büro- und Küchenbereich gefilmt, wo sich der Tresor befand. Die Angestellten wussten nichts davon.
  • Unter anderem gestützt auf diese Aufnahmen verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn 2018 eine Mitarbeiterin des Betriebs.

Das Solothurner Obergericht war der Meinung, eine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts sei nicht nötig gewesen. Der Geschäftsführer der Firma habe der Videoüberwachung ja zugestimmt. Zudem sei nur der Tresor gefilmt worden, also nichts Privates oder Intimes der Angestellten.

Eingriff in Grundrechte

Das Bundesgericht hält fest: Wenn Private in ihrer Firma den Tresor filmen, sei das etwas anderes, als wenn die Polizei Kameras installiere. Es handle sich um eine staatliche Überwachung. Das sei immer ein Eingriff in die von der Bundesverfassung gewährten Grundrechte und sei deshalb vom Zwangsmassnahmengericht zu genehmigen.

Laut dem Bundesgericht sind die Videoaufnahmen in diesem Fall als Beweis deshalb «absolut unbrauchbar» und zu vernichten. Das bedeutet aber noch keinen Freispruch für die Angestellte. Das Solothurner Obergericht muss nun prüfen, ob andere Beweise ausreichen, die Frau doch noch zu verurteilen.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Jonas Sanddorn  (Sanddorn)
    Wenn die Begründung des Bundesgerichtes von SRF korrekt wiedergegeben worden ist, dann ist dieses Urteil ein Skandal und wir haben die falschen Gesetze: Der Polizei müsste als einem Vertreter der staatlichen Gewalt mindestens die gleichen Rechte zugestanden werden wie einem Privaten. Ob aber ein Tresor oder eine Kasse heimlich überwacht werden darf ist eine andere Frage...ich finde eher: ja.
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  • Kommentar von Michel Koller  (Mica)
    Dass sich die Polizei an geltendes Recht halten muss, scheint mir doch eigentlich klar zu sein.
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  • Kommentar von Charles Dupond  (Egalite)
    Dass staatliche Eingriffe strafrechtlich und disziplinarisch scharf kandariert werden, und so gewonnene Beweise absolut unverwertbar aus dem Recht gewiesen werden muessen, ist in Nochrechtsstaaten selbstverstaendlich. Aber dass private Eigenmacht geduldet und von privaten strafbar beschaffte Beweise vom Bundesgericht gar selektiv akzeptiert werden, ist angesichts des Gewalt"monopols" des Staates geradezu pervers....
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