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Aargau Solothurn Senioren-Tagesstätten kosten die Kantonsverwaltung viel Geld

Normalerweise geben Stellenaufstockungen in der Verwaltung viel zu reden im Solothurner Kantonsrat. Am Mittwoch hingegen gar nicht: Die Verwaltung darf eine Person einstellen, die künftig Subventionen für Senioren-Tagesstätten verteilt. Das kostet gleich viel wie die Subventionen selber.

100'000 Franken an Subventionen verteilen und dafür weitere 100'000 Franken in der Verwaltung ausgeben: Das hört sich erst mal komisch an, gibt auch Claudia Hänzi als Leiterin des Amts für soziale Sicherheit zu. «Das kann ich auf jeden Fall verstehen. Beim genaueren Hinschauen sieht das aber anders aus.»

 Das Domicil Bethlehemacker in Bern, Schweiz. Bewohnerin formt Bälle aus Teig um Kekse zu machen. Fotografiert am 18. Oktober 2012.
Legende: Neun Senioren-Tagesstätten gibt es im Kanton Solothurn. Ab 2018 erhalten sie auch Geld von den Gemeinden (Symbolbild). Keystone

Subventionen für Senioren-Tagesstätten

Noch etwas merkwürdiger erscheint, dass sowohl FDP wie auch SVP dem ohne Gegenstimme zugestimmt haben, am Mittwoch in der Kantonsratssitzung zum Thema Senioren-Tagesstätten. Beides Parteien, die sonst ganz genau hinschauen, bevor zusätzlichen Stellen in der Verwaltung geschaffen werden. Warum ist dies hier anders?

Zuerst zum aktuellen Fall: Solothurner Gemeinden beteiligten sich künftig an den Kosten, die in Senioren-Tagesstätten anfallen. Das hat der Solothurner Kantonsrat am Mittwoch entschieden, und zwar ohne Gegenstimme. Die Verteilung der Subventionen übernimmt ab 2018 das Amt für soziale Sicherheit. Würden die Gemeinden bereits jetzt zahlen, dann wäre gemäss Belegung der aktuell neun Senioren-Tagesstätten 100'000 Franken fällig.

FDP und SVP waren dafür

Dass der Kanton die Verteilung der Subventionen vornimmt und dafür relativ hohe Kosten hat, sei immer noch besser als eine andere Variante, sagt Kuno Tschumi auf Anfrage. Er ist FDP-Kantonsrat und Präsident des Einwohnergemeindeverbandes (VSEG). «Wenn jede Gemeinde das separat abrechnet, kommt das insgesamt teurer», so Tschumi.

Auch die SVP sieht in diesem Vorgehen Vorteile. «Unter dem Strich kommt uns das günstiger als wenn diese Leute frühzeitig ins Altersheim gehen», sagt SVP-Kantonsrat Johannes Brons. Klar, im Verhältnis seien diese Kosten von 100'000 Franken hoch. Das habe man in der Fraktion diskutiert, so Brons, und habe sich für diese Variante und die Förderung der Senioren-Tagesstätten entschieden.

Kosten sinken möglicherweise

Claudia Hänzi, Leiterin des Amts für soziale Sicherheit, erklärt ausserdem, warum die Kosten so hoch sind: Um die Subventionen verteilen zu können, müsse zuerst die nötige Infrastruktur aufgebaut werden. «Im schlimmsten Fall müssen sie einen neuen Arbeitsplatz einrichten, EDV-Infrastruktur anschaffen und eine Person anstellen. Das kostet relativ rasch eine Stange Geld», so Hänzi.

Klar werde man versuchen, die Kosten tiefer als bei 100'000 Franken zu halten. Versprechen könne man das aber jetzt noch nicht. Etwas anderes kann Hänzi dafür jetzt schon sagen: Auch wenn die Senioren-Tagesstätten künftig viel beliebter werden – die Kosten für die Verteilung der Subventionen werden nicht ansteigen.

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