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Aargau Solothurn Solothurn: Und jetzt die Steuern senken?

Budgetiert war ein Minus von 4 Millionen Franken. Doch herausgekommen ist die Rechnung 2014 ganz anders, mit einem fetten Plus von 8 Millionen. Im Gemeinderat ging am Dienstag bereits wieder die Diskussion los, ob deswegen die Steuern gesenkt werden sollen.

Stadt Solothurn von oben mit vielen Dächern
Legende: Die Stadt Solothurn verfügt neu über ein Nettovermögen pro Einwohner von 2495 Franken. SRF

In einem waren sich alle Solothurner Gemeinderäte am Dienstagabend einig: Der Finanzverwalter hatte nicht falsch budgetiert, sondern der Überschuss war einfach nicht voraussehbar. Ausserordentliche Einnahmen aus Bussen, Nachsteuern und Taxationskorrekturen hatten zum 8-Millionen-Plus geführt.

Man solle die Millionen «als Geschenk annehmen», war in der Debatte im Gemeinderat zu hören. Und: Man dürfe jetzt «nicht übermütig werden». Denn von den positiven Überraschungen abgesehen, habe die Stadt Solothurn einfach eine Punktlandung hingelegt mit ihrer Rechnung.

FDP und CVP wollen über Steuern diskutieren

Trotzdem kam wenig überraschend die Frage auf, ob jetzt nicht erneut die Steuern gesenkt werden sollten. Die FDP fühlte sich jedenfalls einmal mehr bestärkt, dass die letzte Steuersenkung richtig gewesen sei.

Mit Verweis auf das Eigenkapital von 30 Millionen und Vorfinanzierungen in der Höhe von 23 Millionen meinte FDP-Sprecher Marco Lupi: «Man muss bei einem solchen Resultat über den Steuerfuss diskutieren». CVP-Sprecher Pirmin Bischof teilt diese Einschätzung mit Verweis auf die im Vergleich mit anderen Kantonshauptstädten grundsätzlich hohe Steuerbelastung in Solothurn.

SP warnt vor hohen Investitionen

Mit der SP ist eine Steuersenkung nicht zu machen. Sprecherin Katrin Leuenberger rief die hohen Investitionen in Erinnerung, die in den nächsten Jahren auf Solothurn zukämen. Alleine die Sanierung der Deponie «Stadtmist» könnte in die Dutzenden von Millionen gehen.

Zudem könnte der neue Finanzausgleich des Kantons noch negative Folgen für die Stadt haben. «Da wird es uns gschmuuch», fasste Leuenberger die Meinung der SP zusammen.

Ausführlicher wird die Frage der Steuersenkung wohl in einigen Monaten diskutiert, wenn der Gemeinderat das Budget 2016 behandeln wird. Zur Rechnung 2014 wird im Juni die Gemeindeversammlung das letzte Wort haben. Der Gemeinderat stimmte ihr einstimmig zu.

Was mit dem Geldsegen passiert

Vom 8-Millionen-Plus legt die Stadt knapp 1 Million zum Eigenkapital, das damit wieder 30 Mio. beträgt. 5,6 Mio. werden für zusätzliche Abschreibungen auf den Hochbauten verwendet. Zudem fliessen 700'000 Fr. in die Vorfinanzierung der Muttiturm-Sanierung, sowie 650'000 Fr. in die Instandsetzung der Technik in der Badi.

Mehr dazu am Radio

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Im «Regionaljournal» um 06:32 Uhr auf Radio SRF 1.

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