Zum Inhalt springen

Header

Audio
Auch die Regio Energie soll Steuern zahlen.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 27.11.2019.
abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
Inhalt

Solothurner Firmen Auch staatliche Unternehmen sollen Steuern zahlen

  • Gemeinnützige Unternehmen und Firmen mit öffentlichem Zweck müssen im Kanton Solothurn keine Steuern bezahlen. Zwei Vorstösse aus dem Kantonsparlament wollen dies ändern.
  • Sie zielen auf Firmen wie die stadtsolothurner Regio Energie oder die Genossenschaft Vebo ab.
  • Auch der Regierungsrat befürwortet, dass rechtlich verselbstständigte Firmen wie etwa Stadtwerke Steuern entrichten müssen.
  • Bei gemeinnützigen Unternehmen sieht er mit Verweis auf Bundesrecht allerdings keine Möglichkeit.

Rund 500 Einträge finden sich im aktuellen Verzeichnis der steuerbefreiten Organisationen im Kanton Solothurn. Aufgeführt sind Altersheime und Museumsvereine, aber auch grössere Firmen wie die Solothurner Regio Energie oder die Genossenschaft Vebo mit Sitz in Oensingen und Niederlassungen im ganzen Kanton. Stossend finden die Kritiker im Kantonsparlament, dass etwa die beiden letztgenannten Unternehmungen trotz Millionengewinnen keine Steuern bezahlen müsse.

Verlangt wird nun die «Abschaffung von Steuerprivilegierungen, die ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschaffen» und «Steuerehrlichkeit von Staatsbetrieben». Ähnlich wie der kantonale Gewerbeverband kritisieren die Politikerinnen und Politiker etwa die Vebo.

Gewerbegebäude von aussen
Legende: Blick auf das VEBO-Gebäude in Oensingen. SRF

Die Genossenschaft, welche Menschen mit Behinderungen betreut oder Personen mit gesundheitlichen Problemen integriert, sei in letzter Zeit stark gewachsen und eine Konkurrenz für das Gewerbe. Zur Vebo gehören unter anderem Restaurants und Catering, eine Druckerei, eine Gartenbauabteilung oder industrielle Werkstätten mit CNC-Maschinen.

«Ja, aber» von der Regierung

Der Solothurner Regierungsrat unterstützt die Kritiker insofern, als er rechtlich verselbstständigte Firmen von Gemeinden und Kanton nicht mehr von den Steuern befreien will. Das sei bereits mit der Unternehmenssteuerreform geplant gewesen, so die Regierung. Auf Antrag der kantonsrätlichen Finanzkommission wurde dieser Teil sei aber aus der Vorlage gestrichen.

Logo Regio Energie
Legende: Muss bis jetzt keine Steuern bezahlen, tritt aber in Konkurrenz zu privaten Firmen: Regio Energie Solothurn. SRF

Anders sieht es der Regierungsrat allerdings, wenn es um gemeinnützige Organisationen geht, wie die Vebo eine ist. Diese seien durch zwingendes Bundesrecht von der Steuer befreit. Der Auftrag aus dem Kantonsrat sei in diesem Bereich nicht umsetzbar.

Die Kritiker werden sich mit diesen Aussagen wohl nicht zufrieden geben. Zielen sie doch mit ihren Vorstössen explizit auch auf Unternehmen wie die Vebo ab, welcher sie «massive Wettbewerbsverzerrung» vorwerfen.

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.