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Schwarze Zahlen Solothurner Kantonsrat genehmigt Budget klar

Zum ersten Mal seit sechs Jahren erwartet der Kanton Solothurn schwarze Zahlen. 2017 soll es einen Überschuss geben von knapp 2 Millionen Franken. Trotzdem versagten die SVP und einige Linke dem Budget die Zustimmung.

Mit 65 zu 28 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) wurde das Budget des Kantons Solothurn vom Parlament deutlicher angenommen, als im Vorfeld erwartet werden konnte. SVP, SP und Grüne hatten das Budget nämlich teils heftig kritisiert.

Der SVP passte nicht, dass das ausgeglichene Budget durch Mehreinnahmen zustande kommt. Sie verlangte, dass zusätzlich gespart wird. Mit ihren Spar-Vorschlägen ist die SVP im Parlament jedoch gescheitert, weshalb die Partei das Budget am Mittwoch geschlossen ablehnte.

Linke tun sich schwer

SP und Grüne waren nicht einverstanden damit, dass Firmen nächstes Jahr weniger Steuern zahlen müssen. Das Parlament hatte den Steuerfuss für juristische Personen von 104 auf 100 Prozent gesenkt. Die Parteien drohten deshalb, das Budget abzulehnen. Am Mittwoch machte jedoch nur eine Minderheit der Linken die Drohung wahr.

Nur mit der Steuersenkung sei man nicht einverstanden, argumentierte SP-Sprecherin Susanne Schaffner. Ansonsten seien die Leistungen und Verpflichtungen im Budget wichtig, weshalb eine Mehrheit ihrer Partei zustimme. Man tue sich schwer damit, ein positives Budget abzulehnen, begründete Grünen-Sprecher Felix Wettstein, warum auch ein Teil seiner Partei dem Budget trotz anfänglicher Kritik letztlich zustimmte.

FDP und CVP stimmten geschlossen für das Budget. Wer das positive Budget ablehne, mache nur Symbolpolitik, kritisierte CVP-Sprecher Michael Ochsenbein.

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