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Solothurner Regierung Transparenz wäre schön, ist aber zu aufwändig

  • Die Solothurner SP verlangte in einem Vorstoss mehr Transparenz bei der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen.
  • Auch die Solothurner Regierung findet nun in ihrer Antwort auf den Vorstoss, dass mehr Klarheit wünschenswert wäre darüber, wer die Politik mit Geld beeinflussen möchte.
  • Das Volk sollte eigentlich wissen, ob und wem Personen, Unternehmen und Verbände Geld spenden bei Wahlen und Abstimmungen.
  • Nur: In diesem Bereich absolute Transparenz herzustellen, wäre mit einem zu grossen (Kontroll-)Aufwand verbunden.
  • Die Regierung befürchtet auch, dass die Parteien weniger Unterstützung hätten, wenn sie sagen müssten, wer ihre Spender sind.

Damit argumentiert die Regierung ähnlich wie vor ein paar Jahren, als ein ähnlicher Vorstoss im Kantonssrat eingebracht worden war. Die Regierung ist nach wie vor der Ansicht, es sei wünschenswert, wenn die Parteien von sich aus offen legen würden, wer sie finanziert. Das letzte Wort hat nun der Kantonsrat.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Politischer Gesinnung wird in der CH oft bestraft. Man kauft nicht mehr beim Bäcker, weil er z.B. der SVP Geld gespendet hat oder boykottiert Produkte eines Grossindustriellen. Dabei gilt doch Meinungsfreiheit. Und Parteien sind privatrechtliche Organisationen. Daher ist dem Persönlichkeitsschutz höhere Bedeutung zuzumessen. Wichtig, das gesetzlich geregelt ist, von wem kein Spendengeld akzeptiert werden darf.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Zu aufwändig, so ein Blödsinn, in der heutigen Digitalen Welt ist es kein Problem Spenden und andere Zuwendungen einzeln zu zuordnen. Sie sollen doch zugeben, dass es wahrscheinlich rote Köpfe geben würde. Die Politik wird immer unseriöser und man kann bald niemanden mehr trauen.
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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger (Hpf)
    Wer die Parteien finanziert ist eines. Mich würde mehr interessieren, wer die NGOs und anderen Gutmenschen durchfüttert.
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