- Die Solothurner SP verlangte in einem Vorstoss mehr Transparenz bei der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen.
- Auch die Solothurner Regierung findet nun in ihrer Antwort auf den Vorstoss, dass mehr Klarheit wünschenswert wäre darüber, wer die Politik mit Geld beeinflussen möchte.
- Das Volk sollte eigentlich wissen, ob und wem Personen, Unternehmen und Verbände Geld spenden bei Wahlen und Abstimmungen.
- Nur: In diesem Bereich absolute Transparenz herzustellen, wäre mit einem zu grossen (Kontroll-)Aufwand verbunden.
- Die Regierung befürchtet auch, dass die Parteien weniger Unterstützung hätten, wenn sie sagen müssten, wer ihre Spender sind.
Damit argumentiert die Regierung ähnlich wie vor ein paar Jahren, als ein ähnlicher Vorstoss im Kantonssrat eingebracht worden war. Die Regierung ist nach wie vor der Ansicht, es sei wünschenswert, wenn die Parteien von sich aus offen legen würden, wer sie finanziert. Das letzte Wort hat nun der Kantonsrat.
