Unternehmenssteuerreform III Solothurner Regierung verteidigt aussergewöhnliches Engagement

Vor über zwei Monaten hat das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform versenkt. Im Kanton Solothurn gibt die USR III allerdings noch immer zu reden. Denn in der Politik tauchte die Frage auf, ob der Abstimmungskampf der Kantonsregierung zulässig war. Die Regierung findet: Ausnahmsweise ja.

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Bildlegende: Der Abstimmungskampf bei der USR III war intensiv. Keystone

Der Solothurner Regierungsrat hatte sich ins Zeug gelegt für die USR III. In Interviews und auf Podien versuchten die Regierungsräte, die Steuerreform der Bevölkerung schmackhaft zu machen, warben für ein Ja. Aber nicht nur das.

Regierungsrätin Esther Gassler und Regierungsrat Roland Heim engagierten sich auch in privaten Komitees für die Reform. Auf Inseraten und Flyern warben sie für die Annahme der Vorlage. Der Grüne Kantonsrat Daniel Urech schreibt in seinem Vorstoss von «Behördenpropaganda» und möchte wissen, ob eine Kantonsregierung sich überhaupt in nationale Abstimmungskämpfe einmischen dürfe.

Keine Staatsgelder für Kampagne

Die Solothurner Regierung findet, dass dies im Fall der USR III gerechtfertigt war. Grundsätzlich sei man zurückhaltend bei Bundesabstimmungen, schreibt sie in ihrer Antwort auf den Vorstoss. Von der Steuervorlage seien die Kantone aber besonders betroffen gewesen, deshalb sei das Engagement zulässig.

Weiter ist der regierungsrätlichen Antwort zu entnehmen, dass keine Staatsgelder in den Abstimmungskampf geflossen seien. Allerdings hätten Kantonsangestellte Hintergrundinformationen zur USR III erarbeitet. Dies aber im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeit. Will heissen: Niemand hat extra für die Kampagne gearbeitet, es entstand kein zusätzlicher Aufwand.

Kritik noch nicht verstummt

Der Vorstoss kommt als nächstes nun in den Kantonsrat. Hier hofft der Grüne Daniel Urech auf eine fruchtbare Debatte. Denn mit der Antwort der Regierung zeigt er sich auf Anfrage nicht ganz zufrieden. «Für mich ist es ein Widerspruch, wenn sich Mitglieder einer Regierung in privaten Komitees bei Abstimmungen engagieren.»

Ausserdem kritisiert Urech, dass die Regierung nicht weiss, wer das Komitee finanziell unterstützt hat. «Die Regierungsmitglieder haben ihre Unterschriften unter Flugblätter und Inserate gesetzt, da sollte man doch wissen, wie diese finanziert sind.» Der Grüne ist gespannt, wie die anderen Parteien im Kantonsrat diese Angelegenheit beurteilen.