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Solothurner Steuerstrategie Ist der «historische Kompromiss» zur Steuervorlage 17 Makulatur?

  • In der Diskussion zur Steuervorlage 17 formiert sich im Kanton Solothurn ein zweites Komitee. Nach den bürgerlichen Verbänden haben sich auch linke Gruppierungen auf eine gemeinsame Position geeinigt.
  • SP, Grüne, EVP und Gewerkschaften schlagen ebenfalls tiefere Steuern für Firmen vor. Allerdings wollen sie eine stufenweise Senkung.
  • Zudem soll die Solothurner Regierung wegen der Steuersenkung kein Sparpaket durchziehen müssen.
  • Speziell: Beim linken Komitee ist ebenfalls der Gewerkschaftsbund dabei, der den «historischen Kompromiss» von Wirtschaft und Gemeinden mitgetragen hat.
Portemonnaie mit Banknoten.
Legende: Die Unternehmenssteuern sollen nicht auf einen Schlag gesenkt werden, forden linke Gruppierungen. Keystone

Der Reformbedarf sei unbestritten, heisst es in einer Medienmitteilung der verschiedenen linken Parteien. Es sei aber nicht hinnehmbar, dass die tieferen Unternehmenssteuern zu einem Sparpaket führen würden.

Um die Steuerausfälle zu kompensieren, schlagen SP, Grüne, EVP und Gewerkschaften deshalb unter anderem vor, Gewinne ab 250'000 Franken höher zu besteuern und die Vermögenssteuern zu erhöhen.

Die Seiten gewechselt hat dabei der Gewerkschaftsbund. Zu Beginn noch beim «historischen Kompromis» von Wirtschaft und Gemeinden dabei, unterstützt er jetzt das linke Komitee.

Gewerkschaftsbund wechselt die Seiten

Wie Markus Baumann, Präsident des Solothurner Gewerkschaftsbundes, auf Anfrage sagt, hätten sich die Parameter geändert. Mittlerweile sei klar, dass die Regierung sparen wolle und diese Sparmassnahmen würde der Gewerkschaftsbund nicht mittragen.

Seit heute steht den bürgerlichen Verbänden damit ein linkes Komitee gegenüber. Es sieht also nach einer Auseinandersetzung entlang des klassischen links-rechts-Spektrums aus.

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