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Aargau Solothurn SP Aargau lanciert Prämien-Initiative

Eine gute Woche nach dem Nein des Aargauer Stimmvolkes zum Sparpaket der Regierung fordert die SP nun mit einer Initiative «zahlbare Krankenkassenprämien für alle». Statt der geplanten Einsparungen bei der Prämienverbilligung soll diese ausgebaut werden.

Krankenkassen-Karten.
Legende: Den definitiven Initiativ-Text hat die SP noch nicht bereit. Sie will aber noch vor dem Sommer Unterschriften sammeln. Keystone

An der Parteiversammlung vom Dienstag lancierte die Aargauer SP einstimmig eine neue Volksinitiative. Neu sollen unter anderem alle Aargauer Anspruch auf Prämienverbilligung haben, die für die Krankenkassen-Prämien mehr als 10 Prozent des Einkommens ausgeben. Der Grosse Rat hat die Schwelle aktuell von 11 auf 11,5 Prozent hinaufgesetzt.

Die Menschen haben ein Anrecht drauf, dass man ihnen hilft. Gerade wenn es eng wird.
Autor: Cédric WehrmutCo-Parteipräsident SP Aargau

Im Rahmen des Sparpakets des Kantons Aargau ist im Moment geplant, dass bei der Prämienverbilligung gut 22 Millionen Franken eingespart werden. Mit der Initiative der SP wäre dies Geschichte.

Die SP rechnet mit Mehrausgaben von 30 bis 50 Millionen Franken. Für die SP wäre dies gerechtfertigt. Im Vergleich zu anderen Kantonen zahle der Aargau zur Zeit wenig Prämienverbilligung, so Partei-Co-Präsident Cédric Wehrmut gegenüber SRF.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Mutig, so kurz vor dem Wahlherbst, wieder eine solche soziale Mehrbelastung zu fordern! Natürlich wird die kurzsichtige SP-Klientel (Alleinerziehende, ungenügend Qualifizierte, Ausländer, usw.) solchen staatlichen Mehrausgaben zustimmen. Der grösste Anteil der aargauischen Sitimmbürger(innen) wird diesem Ansinnen nie folgen! Auch im Aargau hofft die SP, mit den vielen SP-sympathisierenden Migranten, mit solchen "der Staat muss - der Staat soll" - Forderungen, im Oktober Stimmen zu ergattern!
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