Die Aargauer Regierung will mit 197 Massnahmen bis 2017 im Kantonsbudget rund 120 Millionen Franken sparen – pro Jahr. Die Regierung begründet dies mit einem strukturellen Defizit, das ab 2015 drohe, falls nichts unternommen werde.
Aus diesem Grund hatte die Regierung im Vorfeld des nun vorgeschlagenen Sparpakets alle Bereichen ihrer Departemente einer kompletten Leistungsanalyse unterzogen und auf allfälliges Sparpotential durchleuchtet.
Unterschiedliche Reaktionen auf Sparvorschläge
Bei 39 Vorschlägen kann das Parlament und letztlich das Volk mitreden. Parteien und Verbände hatten deshalb in den letzten drei Monaten Gelegenheit, ihre Meinung zu diesen Vorschlägen zu äussern.
Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich. Während die bürgerliche Mehrheit im Grundsatz die Sparbemühungen der Regierung begrüsst, kommt von der linken Seite ein kategorisches Nein. Der Kanton hat kein Ausgabenproblem, sagt sie. Die Linke redet von einem «asozialen Sparprogramm«, bezeichnet das drohende strukturelle Defizit als «Ausrede», wehrt sich gegen die «Sparwut» der Regierung und drängt stattdessen auf Mehreinnahmen via Steuern.
Steuergesetzrevision rückgängig machen
Zum einen wollen SP und Grüne die Unternehmens-Steuerrevision von 2012 rückgängig machen, dies bringe Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Franken. Des weiteren schlagen die Grünen vor, bei den Steuerabzügen anzusetzen, zum Beispiel beim Pendlerabzug. Wenn der Kanton diesen auf 3000 Franken begrenze, kämen nochmals rund 30 Millionen zusätzlich in die Staatskasse.
Von höheren Steuern will die bürgerliche Seite allerdings gar nichts wissen. «Das Problem des Aargau liegt bei den Ausgaben und nicht bei den Einnahmen» sagt etwa Alexandra Abbt von der CVP gegenüber Radio SRF. Alle bürgerlichen Parteien verweisen auf den überproportional gestiegenen Aufwand. Das übermässige Wachstum beim Staat müsse man in den Griff bekommen, nicht an der Steuerschraube drehen. Für die Bürgerlichen sind höhere Steuern schlicht kein Thema.
Noch mehr bei der Verwaltung sparen?
SVP und FDP genügt das vorgeschlagene Sparpaket ohnehin nicht, für sie ist es «eher zu klein» oder sogar «völlig ungenügend». Mit eigenen Vorschlägen kommt die SVP auf ein doppelt so hohes Sparpotential. Statt höherer Steuern verlangt die bürgerliche Seite, die kantonale Verwaltung noch einmal zu durchleuchten. Hier liege durchaus noch Sparpotential drin.
Kein Musikgehör haben die Bürgerlichen für die Massnahmen, welche die Kosten einfach nur verschieben würden. «Gebührenerhöhung hat nicht mit Sparen zu tun!» heisst es gleich mehrfach in der Vernehmlassungsantwort der SVP. Und die CVP doppelt in ihrer Antwort nach: «Sparen heisst, Aufgaben zu vermeiden und nicht Kosten abzuwälzen».
Sparen bei der Bildung?
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Wahrscheinlich am meisten zu reden geben werden die geplanten Sparmassnahmen im Bildungsbereich. Auch hier liegen die Parteimeinungen weit auseinander. Während die SVP etwa mit einer konsequenten Erhöhung der Schülerzahlen an Primarschulen über 900 Lehrkräfte und als Folge davon gegen 120 Millionen Franken zusätzlich einsparen will, ist der Bildungssektor für SP und Grüne tabu. Die Mitteparteien hingegen wie CVP, EVP und BDP argumentieren punktuell unterschiedlich.
Paket aufschnüren?
Die Debatte im Grossen Rat dürfte hitzig werden, nicht nur dann, wenn die Sparmassnahmen im Bildungsbereich zur Diskussion stehen. Die SVP schlägt deshalb vor, die 37 Massnahmen nicht in einem einzigen Paket zusammenzuschnüren. So soll es möglich sein, gegen einzelne Vorhaben das Referendum zu ergreiffen. Ein einziges Paket gefährde das ganze Vorhaben, meint die Partei.
