Spitex-Patientenbeteiligung im Aargau wieder abschaffen?

Ein gutes Jahr nachdem der Kanton Aargau das neue Pflegegesetz inklusive 20-Prozent-Patienbeteiligung in der Spitex deutlich angenommen hat, steht diese erneut zur Disposition. Die SP will sie per Initiative abschaffen, die Gegner reden von «Zwängerei». Am 24. Novermber 2013 wird abgestimmt.

Thomas Burgherr und Marco Hardmeier - Portraits gegengeschnitten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Hitzige Diskussion um die SP-Initiative «Bezahlbare Pflege für alle»: Thomas Burgherr (SVP) gegen Marco Hardmeier (SP). Keystone/Montage SRF

Mit der Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle» will die SP des Kantons Aargau die Patientenbeteiligung in der Spitex wieder abschaffen. Gemäss neuem Pflegegsetz, das seit Anfang 2013 in Kraft ist, müssen Spitexpatienten 20 Prozent der Pflegekosten selber übernehmen. Dem neuen Gesetz inklusive Patientenbeteiligung hatte das Aargauer Stimmvolk am 23. September 2012 mit über 65 Prozent Ja-Anteil zugestimmt.

Schon im Vorfeld dieser Abstimmung wehrten sich SP und Grüne gegen die vom Grossen Rat beschlossene Patientenbeteiligung. Schon damals kündigten sie an, mit einer Initiative diese Regelung wieder aus dem kantonalen Pflegegesetz kippen zu wollen.

Asoziale Lösung vs. Zwängerei

Für die Linke ist die heutige Lösung asozial, sie gehe auf «Kosten der Ärmsten unserer Bevölkerung», sagt SP-Präsident Marco Hardmeier in der Diskussion mit dem Initiativgegner und SVP-Präsidenten Thomas Burgherr. Für ihn ist die Initiative hingegen nichts als eine «Zwängerei», schon vor der Abstimmung im Jahre 2012 sei nur über die Patientenbeteiligung gestritten worden. Und daran habe sich nichts geändert.

Für Marco Hardmeier ist die Patientenbeteiligung nicht zuletzt auch ein schlechtes Signal für den Grundsatz «ambulant vor stationär». Die Initianten glauben, dass Patienten, die für Spitexleistungen etwas bezahlen müssen, schneller in ein Pflegheim wechseln würden, was den Staat unter dem Strich teurer zu stehen komme, als die Lösung mit der ambulante Pflege.

Tatsache ist allerdings, dass auch in Pflegheimen ein Selbstbehalt fällig wird. Da kämen schnell einmal 150 Franken pro Tag zusammen, rechnet Thomas Burgherr vor. Die gegenwärtige Patientenbeteiligung für die Spitex beträgt hingegen maximal 15.95 Franken.

Aargau mit dem Maximalansatz

Hardmeier kritisiert auch den Umstand, dass der Aargau ausgerechnet die Lösung mit dem Maximalansatz gewählt habe. Andere Kantone hätten sich mit weniger oder sogar 0 Prozent Beteiligung begnügt. «Einmal mehr war der Kanton Aargau federführend, aber leider im negativen Sinn», kritisierte Hardmeier die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat.

Eigenverantwortung stärken

Anders die Haltung Burgherrs: Eine 20-prozentige Beteiligung ist für ihn moderat, die meisten Leute würden das tragen können. Für alle anderen gäbe es ja seit Anfang Jahr Ergänzungsleistungen vom Staat. Im Übrigen gehe es auch darum im Gesundheitswesen etwas Eigenverantwortung zu übernehmen, weil gerade hier die Kosten sonst aus dem Ruder laufen.