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Legende: Audio Die Stadt Baden bekommt vom Verwaltungsgericht grünes Licht für die Anlage an der Gstühl-Kreuzung abspielen. Laufzeit 00:46 Minuten.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 17.04.2019.
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Stadt Baden Erster permanenter Blitzer im Aargau einen Schritt weiter

  • Es sei grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden, für die lokale Verkehrssicherheit zu sorgen, findet das Aargauer Verwaltungsgericht.
  • Deshalb kann die Stadt Baden an der Gstühl-Kreuzung nun eine Anlage zur Verkehrsüberwachung bauen.
  • Die Anlage registriert nicht nur die Geschwindigkeit, sondern auch das Fahren bei Rotlicht.
  • Die Regierung hatte das Gesuch der Stadt abgelehnt. Das Gerichtsurteil ist noch nicht rechtskräftig.
Legende: Video Erster fixer Blitzkasten im Aargau abspielen. Laufzeit 03:14 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 01.03.2017.

Die Stadt Baden wollte diese Anlage schon lange installieren. Ihre Argumentation: An der Gstühl-Kreuzung (Bruggerstrasse, Rütistrasse, Stadtturmstrasse) registriere man sehr viele Übertretungen, also zu hohe Geschwindigkeiten, Überfahren von Rotlicht und auch falsches Abbiegen. Es handle sich zwar um eine Kantonsstrasse, es gehe aber um die lokale Sicherheit und deshalb habe die Stadt das Recht, eine derartige Überwachungsanlage zu installieren.

Gegen diese Pläne gab es viel Widerstand. Die Gegner führten ins Feld, es gebe gar nicht viele Unfälle an der Gstühl-Kreuzung. Und vor allem: Dem Stadtrat gehe es gar nicht um die Sicherheit, sondern um das Geld. Mit der Überwachungsanlage wolle er die Stadtkasse aufbessern. In der Tat hatte die Stadt im Budget 2018 schon einen Betrag von 700'000 Franken an Einnahmen durch Bussen dieser Anlage eingeplant.

Stadt gegen Kanton

Der Aargauer Regierungsrat hatte keine Freude an den Plänen der Stadt Baden. Auch der Grosse Rat äusserte sich ablehnend dazu. Es handle sich um eine Kantonstrasse, es gehe nicht an, dass eine kommunale Behörde an einer solchen Strasse eine Überwachungsanlage installieren könne.

Das weitere Vorgehen

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Aargauer Regierung könnte es innerhalb von 30 Tagen beim Bundesgericht anfechten. Die Stadt Baden teilt mit, sei sei erfreut über das Urteil und sehe sich in ihrer Haltung bestätigt. Der Stadtrat befinde über das weitere Vorgehen, wenn die Beschwerdefrist abgelaufen sei und die Regierung das Urteil nicht weiterziehe.

Gegen den ablehnenden Entscheid der Regierung machte der Badener Stadtrat eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses heisst diese Beschwerde nun gut. Das Gericht gibt der Stadt also grünes Licht für die Installation der Überwachungsanlage.

Baurechtlich und verkehrspolizeilich legal

Das Gericht beurteilte einerseits die baurechtliche Situation der Überwachungsanlage. Die Stadt beanspruche dafür zwar kantonale Infrastruktur (Lichtsignalanlage, Signalträger). Das sei aber in Ordnung, die Regierung habe die Baubewilligung zu erteilen. Ein Nachteil entstehe dem Kanton nicht durch die Überwachungsanlage.

Die Gemeinden verfügen über eine erhebliche Entscheidungsfreiheit, wie sie die lokale Verkehrssicherheit gewährleisten wollen.
Autor: Verwaltungsgericht AargauMedienmitteilung

Das Verwaltungsgericht prüfte andererseits auch, ob die Anlage in verkehrspolizeilicher Hinsicht zulässig sei. Auch dies bejaht das Gericht. Es sei grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden, für die lokale Verkehrssicherheit zu sorgen. «Ihnen kommt in diesem Bereich Gemeindeautonomie zu. Damit verfügen sie über eine erhebliche Entscheidungsfreiheit, wie sie die lokale Verkehrssicherheit gewährleisten wollen», teilt das Verwaltungsgericht mit.

Die Gstühl-Kreuzung in Baden sei stark befahren und es gebe zahlreiche «zum Teil massive» Rotlichtübertretungen. Es gebe «ein ausgewiesenes öffentliches Interesse, die Gefahrenstelle mittels einer stationären Überwachungsanlage sicherer zu gestalten», so das Gericht. Es heisst deshalb die Beschwerde der Stadt Baden gut. Nun muss das kantonale Baudepartement eine Baubewilligung erteilen.

Mit seinem Urteil liegt das Verwaltungsgericht voll und ganz auf der Linie von Matthias Gotter, Stadtrat von Baden und zuständig für die öffentliche Sicherheit: «Es steht ja im Gesetz, dass eine Gemeinde für die kommunale Sicherheit zuständig ist. Deshalb habe ich nie begriffen, warum das auf einer Kantonsstrasse innerhalb einer Gemeinde nicht der Fall sein soll.»

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Aha, der Kantonsrat will nicht, dass man ihn blitzt wenn er zu schnell zur Sitzung fährt...
    Aiuf der anderen Seite hat es jeder selber in der Hand sich an die Verkehrsregeln zu halten.
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  • Kommentar von Robert Frei  (RFrei)
    Gelder aus Verkehrsbussen sollten grundsätzlich nicht zum Füllen lokaler Kassen verwendet werden dürfen. Sie sollten an den Bund abgegeben werden, der sie dann für Verkehrssicherheit einzusetzen hat. - Damit wäre der Sache gedient und der berechtigte Vorwurf der bisherigen Abzockerei vom Tisch.
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  • Kommentar von b. glaset  (glaset)
    Dass es die Stadtregierung bis vors Verwaltungsgericht zieht zeigt, dass es nicht um die vielbeschworene Sicherheit geht, und das notabene auf Kosten des Steuerzahlers vor Gericht erkämpft! Die Politik geht definitiv am Bürger und Steuerzahler vorbei. Es geht einzig und alleine darum Geld aus den Brieftaschen zu ziehen.
    Ich frage mich immer wieder, wie lange sich die Verkehrsteilnehmer das noch von ihren gewählten Vertretern gefallen lassen?
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