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Das Seilziehen um das Budget der Stadt Bremgarten geht in die nächste Runde.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 28.06.2020.
abspielen. Laufzeit 02:46 Minuten.
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Stadt Bremgarten Das Budget geht auch an der Urne bachab

  • Das Budget der Stadt Bremgarten scheitert in der Urnenabstimmung mit 983 Nein zu 937 Ja.
  • Die Stimmbeteiligung betrug 36 Prozent.
  • Der Stadtrat bringt Ende August ein neues Budget an eine ausserordentliche Gemeindeversammlung.
  • Der Steuerfuss bleibe nun bei 94 Prozent, sagt Stadtammann Raymond Tellenbach auf Anfrage von SRF.

Sieger der Urnenabstimmung ist das bürgerliche Komitee «Zukunft Bremgarten». Präsident ist Stefan Hausherr (parteilos). Er ist überrascht, dass das Budget abgelehnt worden ist. Er habe eher erwartet, dass durch Corona ein Ja resultieren würde, weil sich die Leute in Krisenzeiten eher solidarisch mit der Exekutive zeigten, also mit dem Stadtrat, der den Steuerfuss von 94 auf 97 Prozent erhöhen wollte.

Zum Sparen zwingen

Darum sei er, so Hausherr, eher überrascht vom knappen Nein zum Budget, aber natürlich erfreut: «Das Resultat zeigt, dass die Einwohner von Bremgarten keine höheren Steuern wollen. Man kann sparen. Aber wenn man die Verwaltung nicht zwingt dazu, dann wird nicht gespart.»

Bremgarten: Hin und Her ums Budget

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Im Dezember 2019 sagte die Gemeindeversammlung Ja zum Budget mit dem höheren Steuerfuss von 97 Prozent. Der Entscheid lautete 154 Ja zu 38 Nein. Allerdings nahmen an dieser Versammlung nur knapp 3 Prozent der Stimmberechtigten teil.

Ein bürgerliches Komitee, das den bisherigen Steuerfuss von 94 Prozent befürwortete, wollte sich nicht mit dem Resultat der Gemeindeversammlung abfinden und sammelte Unterschriften für ein Referendum. Die Stadt zählte die eingereichten Unterschriften und beschied dem Komitee, das Referendum sei ungültig, 11 Stimmen würden fehlen.

Das Komitee machte beim Kanton eine Beschwerde und erhielt Recht. Das Referendum war also gültig. Das verärgerte wiederum den Stadtrat. Er betont, man habe bei der Zählung genau nach den Vorgaben des Kantons gehandelt. Dieser habe dann beim Beschwerde-Entscheid aber plötzlich andere Regeln angewandt.

Die Urnenabstimmung hätte Mitte Mai stattfinden sollen. Wegen der Corona-Krise wurde sie aber auf den 28. Juni verschoben.

Der Stadtammann von Bremgarten, Raymond Tellenbach, hat keine Freude am Abstimmungsresultat. Mit 46 Stimmen Differenz sei es ein Zufallsresultat. «Mir wäre ein klares Nein oder ein klares Ja lieber gewesen.» Tellenbach weist darauf hin, dass das Stimmvolk zwar das Budget abgelehnt, gleichzeitig aber zwei Investitionen (unterirdische Kehrichtcontainer, Erneuerung einer Quartierstrasse) bewilligt habe. Das zeige, dass die Einwohnerschaft durchaus bereit sei, Geld zu investieren. Aber ein höherer Steuerfuss sei momentan tabu.

Der Stadtrat nimmt den Rotstift hervor

Für den Stadtrat sei klar, so Raymond Tellenbach, dass er nun ein neues Budget mit dem bisherigen Steuerfuss von 94 Prozent vorlegen werde. Und zwar Ende August an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung. «Wir werden den Rotstift ansetzen und gewisse Ausgaben streichen.» Ein neues Budget für das Jahr 2020 zu machen, sei schwierig. Nicht nur, weil der Steuerfuss bleiben müsse. Wegen der Corona-Pandemie seien zweitweise auch gewisse Einnahmequellen versiegt, zum Beispiel die Parkgebühren. Auch das müsse man im Budget berücksichtigen.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 17.30 Uhr;

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Wenn nach konkreten Sparmöglichkeiten gesucht werden soll, liegt die schnellste und billigste Lösung darin, dass man die einzelnen Verwaltungsleute auffordert anonym zu sagen, wo sie sparen würden, wenn z. B. 10% des Budgets ihrer Abteilung oder ihres Departements gestrichen würden. Wenn man zum Sparen auswärtige Berater anstellt, machen diese das nämlich auch so, da sie in den meisten Fällen nichts vom Geschäft und den Abläufen der zu beratenden Verwaltung verstehen.
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