Stadtrat Olten will Stadtpolizei abschaffen

Die Stadt Olten versucht ihre Finanzen mit einer weiteren Sparmassnahme in den Griff zu bekommen. Die Stadtregierung schlägt dem Stadtparlament vor, die Stadtpolizei in die Kantonspolizei zu integrieren.

Schild der Stadtpolizei Olten Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Schild der Stadtpolizei Olten gehört vielleicht bald der Vergangenheit an. SRF

Der Vorschlag erfolge unter dem Vorbehalt, dass die Stadt Olten einerseits einen wesentlichen Geldbetrag einsparen kann, andererseits die Sicherheit in Olten weiterhin gewährleistet bleibt und möglichst keine Entlassungen erfolgen müssen. Das schreibt die Oltner Stadtregierung in einer Mitteilung vom Montag.

«  Die finanziellen Argumente haben den Stadtrat dazu bewogen, und andere Kantone, die das auch so machen. »

Iris Schelbert
Sicherheitsdirektorin Olten (Grüne)

Die zuständige Oltner Stadträtin Iris Schelbert ist überzeugt, dass man mit dem Entscheid die Selbstbestimmung verliert. Der Kanton und die Kantonspolizei hätten danach das sagen, das sei in Gesprächen klar geworden. Schelbert (Grüne) wollte die Stadtpolizei behalten. Sie wurde aber im Stadtrat überstimmt.

Bussen und Gewerbe noch Aufgabe der Stadt

Sogenannte nichtpolizeiliche Aufgaben in den Bereichen Verkehr, Gewerbe, Handel und Taxiwesen sollen weiterhin bei der Stadt Olten verbleiben. Die anderen Aufgaben würden von der Kantonspolizei übernommen.

Parlament muss entscheiden

Nun muss das Oltner Parlament an der Sitzung vom 18. Dezember entscheiden. Bei einem Ja soll die Umsetzung im Verlauf des kommenden Jahres erfolgen und per Anfang 2016 abgeschlossen sein. UPDATE FOLGT