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Legende: Audio Die neue Steuervorlage: Informationen und Einschätzungen von Reporter Marco Jaggi. abspielen. Laufzeit 07:36 Minuten.
07:36 min, aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 20.12.2018.
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Steuervorlage 17 «Vorwärts-Strategie» oder «Hochrisiko-Strategie»? Die Reaktionen

Das sind die Pläne der Regierung: Finanzdirektor Roland Heim hält an seiner Tiefsteuer-Strategie fest. Die Unternehmenssteuern sollen sinken. Gleichzeitig werden auch Personen mit tiefem Einkommen steuerlich entlastet.

Damit die Gemeinden nicht unter den Steuerausfällen leiden, übernimmt der Kanton die Kosten – rund 56 Millionen Franken. Insgesamt fehlen im ersten Jahr so gemäss Regierung gut 91 Millionen Franken in der Staatskasse. Roland Heim will trotzdem kein Sparprogramm schnüren.

Die Regierung rechnet langfristig mit neuen Firmen und neuen Steuern. Die finanzielle Lage soll laufend überprüft werden. Wenn die Strategie nicht aufgeht, dann will die Regierung laufende Anpassungen vornehmen.

So reagieren Parteien und Verbände: Der einflussreiche Verband der Solothurner Einwohnergemeinden stellt sich hinter die Steuerreform. Präsident Roger Siegenthaler sagt: «Die Gemeinden kommen ohne Schaden davon.» Die Ausfälle würden über sechs Jahre durch den Kanton abgefedert. Anschliessend sollen gemäss Plänen der Regierung neue Firmen wieder mehr Steuern zahlen – und damit die Ausfälle ausgleichen.

Die Gemeinden kommen ohne Schaden davon.
Autor: Roger SiegenthalerPräsident Solothurner Gemeindeverband

Die FDP spricht von einer vorbildlichen Solothurner Lösung. Und auch die CVP glaubt an die «Vorwärtsstrategie» ihres Finanzdirektors. «Mit der Steuerreform investiert der Kanton Solothurn in sich selbst», hält sie in einer Mitteilung fest.

Die SP hingegen spricht von einer «Hochrisiko-Strategie». Die Pläne der Regierung seien «verantwortungsloser, desaströser und intransparenter als je zuvor». Die Steuerausfälle seien nur mit einem heftigen Sparprogramm zu kompensieren, glauben die Sozialdemokraten. Die Grünen rechnen hingegen mit einer Steuererhöhung für normale Bürgerinnen und Bürger.

Die SVP wiederum ermahnt die Regierung, nicht zu viele Kompromisse zu machen. «Die Linke wird die Vorlage sowieso bekämpfen», heisst es in einer Mitteilung. Deshalb solle der Kanton auf die «teuren flankierenden Massnahmen verzichten», also zum Beispiel auf die Steuersenkungen für tiefe Einkommen oder die Erhöhung der Abzüge für die Fremdbetreuung von Kindern.

So stehen die Chancen für die Vorlage: Die Fronten sind eigentlich klar, wenn es um Steuererleichterungen für Firmen geht. Die bürgerlichen Parteien sind dafür, die politische Linke ist dagegen. Finanzdirektor Roland Heim hat versucht, mit «flankierenden Massnahmen» die Linke zu besänftigen. Den Reaktionen nach zu schliessen, ist dieser Versuch misslungen. Während sich die politische Rechte über die Kompromisse nervt.

Erfolg hatte Roland Heim hingegen bei den Gemeinden. Ihr einflussreicher Verband stellt sich nun praktisch geschlossen hinter die Steuerreform. Allerdings hat diese Zustimmung einen hohen Preis - über sechs Jahre lang übernimmt der Kanton die finanziellen Ausfälle.

Dass Roland Heim trotz den 90 Millionen Franken, die im ersten Jahr der Reform fehlen werden, erklärt, es sei kein Sparprogramm notwendig, ist zumindest mutig. Auch andere Kantone senken schliesslich ihre Steuersätze und buhlen um neue steuerzahlende Firmen.

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