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Legende: Audio Trotz Ärger stimmt Grenchen Polizei-Vertrag zu abspielen. Laufzeit 02:10 Minuten.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 02.07.2019.
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Streit um Polizei-Vertrag Trotz Ärger: Grenchen stimmt Polizei-Vertrag mit Kanton zu

  • Der Grenchner Gemeinderat stimmte am Dienstagabend dem neuen Polizei-Vertrag mit dem Kanton einstimmig zu.
  • Es geht in diesem Vertrag darum, wie viel der Kanton der Stadt Grenchen dafür bezahlt, dass sie ein eigenes Polizeikorps führt.
  • Aus Sicht der Stadt Grenchen ist die Abgeltung des Kantons für die Dienste der Stadtpolizei mit 650'000 Franken viel zu tief.

Eigentlich ist es die Aufgabe des Kantons Solothurn in Grenchen für die Sicherheit zu sorgen. Doch die Stadt Grenchen führt und bezahlt eine eigene Stadtpolizei. Dadurch hat die Kantonspolizei in Grenchen weniger zu tun, auf diese Weise spart der Kanton Solothurn Geld. Allerdings muss der Kanton die Stadt Grenchen dafür, dass sie eine eigene Stadtpolizei unterhält, «angemessen» abgelten.

Doch wie hoch diese «angemessene Abgeltung» sein muss, schreibt das Gesetz nicht vor. Die Stadt Grenchen forderte eigentlich 1,65 Millionen Franken – knapp die Hälfte der gesamten Kosten der Stadtpolizei. Das Angebot des Kantons liegt aber lediglich bei 650'000 Franken. Trotz vehementer Proteste aus Grenchen besserte der Kanton sein Angebot nicht nach. Und so nahm der Grenchner Gemeinderat gestern das Angebot des Kantons an.

Es hagelte zwar von allen Seiten Kritik an die Adresse des Kantons, ausserdem liess sich der Grenchner Gemeinderat explizit die Möglichkeit offen, gegen diesen Vertrag zu klagen. Doch eine Klage werde es vorderhand nicht geben, sagte Grenchens Stadtpräsident François Scheidegger: «Grundsätzlich würde ich diesen Prozess sehr gern führen, denn wir würden gewinnen. Es ist jedoch problematisch, wenn wir dieses Angebot annehmen und dann kurzum Klage einreichen.»

Regierungsrat sieht es ganz anders

Auch die Stadt Solothurn führt eine eigene Stadtpolizei, auch sie war mit dem Angebot des Kantons nicht zufrieden, doch ähnlich wie nun Grenchen akzeptierte der Solothurner Gemeinderat vor zwei Wochen den Polizei-Vertrag schliesslich .

Regierungsrätin Susanne Schaffner sagte im Vorfeld, dass der Kanton sich nichts vorzuwerfen habe, und dass das Angebot des Kantons fair und angemessen sei. Ausserdem habe sich die Argumentation der Städte immer wieder geändert, so Schaffner.

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