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Solothurner Gmeinderat sagt zähneknirschend Ja
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Streit um Polizei-Vertrag Zähneknirschendes Ja aus der Stadt Solothurn

  • Der Solothurner Gemeinderat stimmte am Dienstagabend dem neuen Polizei-Vertrag mit dem Kanton mit 25 zu 3 Stimmen zu.
  • Es geht in diesem Vertrag darum, wie viel der Kanton der Stadt Solothurn dafür bezahlt, dass sie ihr eigenes Polizeikorps führt.
  • Aus Sicht der Stadt ist die Abgeltung des Kantons für die Dienste der Stadtpolizei mit 1,05 Millionen Franken viel zu tief.

Bussen verteilt in der Stadt Solothurn die Stadtpolizei. Auch bei Demonstrationen auf dem Stadtgebiet steht die Stapo im Einsatz, sie rückt auch aus, wenn ein Geschäft in der Altstadt überfallen wird. Dafür, dass sie ein eigenes Polizeikorps führt, hat die Stadt Solothurn von Gesetzes wegen eine «angemessene Entschädigung» vom Kanton zu Gute.

Doch was heisst «angemessene Entschädigung»? Aus Sicht des Kantons heisst dies ab 2020 gut eine Million Franken pro Jahr. Viel zu wenig, findet die Stadt Solothurn, sie forderte fast das Dreifache, 2,7 Millionen Franken pro Jahr.

Der Kanton blieb allerdings hart und besserte sein Angebot nicht nach. Der neue Polizei-Vertrag sehe eine angemessene Entschädigung vor, heisst es von der Kantonsregierung. Diese Haltung sorgte bei der Stadt für viel Unmut.

Kanton sitzt am längeren Hebel

Der Solothurner Gemeinderat sagt nun zähneknirschend Ja zum neuen Polizei-Vertrag, vor allem um einen chaotischen vertragslosen Zustand ohne jede Abgeltung zu verhindern. Das Ja wird aber begleitet von geharnischten Worten an die Adresse des Solothurner Regierungsrates.

Aus Sicht des Solothurner FDP Gemeinderates Charlie Schmid hat der Kanton mit der Stadt nicht partnerschaftlich verhandelt. «Der Kanton hat seine Macht ausgespielt und uns über den Tisch gezogen.» Auch für die grüne Gemeinderätin Melanie Uhlmann ist das Verhalten des Kantons fragwürdig. «Der Kanton lässt seine Stärke spielen, das ist zwar taktisch schlau, ich finde es aber unfair.» Und CVP-Gemeinderat Gaudenz Oeterrli sagte: «Diese Art der Verhandlung ist unter gleichberechtigten Partnern nicht fair.»

Regierungsrätin Susanne Schaffner sagte im Vorfeld, dass der Kanton sich nichts vorzuwerfen habe, und dass das Angebot des Kantons fair und angemessen sei. Ausserdem habe sich die Argumentation der Städte immer wieder geändert, so Schaffner.

Neben der Stadt Solothurn verfügt auch die Stadt Grenchen über ein eigenes Polizeikorps. Auch sie ist mit dem Vertrag mit dem Kanton nicht zufrieden. Ob Grenchen dem Vertrag mit dem Kanton dennoch zustimmt, ist noch offen.

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