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Legende: Audio «Wie klar steht die SVP wirklich noch hinter Franziska Roth?» abspielen. Laufzeit 05:12 Minuten.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 18.03.2019.
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SVP Medienkonferenz Die Partei stellt ihrer Regierungsrätin ein Ultimatum

  • Die SVP Aargau stellt sich nach einigem Hin und Her hinter ihre Regierungsrätin Franziska Roth, wie die Partei an einer Medienkonferenz am Montag bekannt gab. Die SVP setzt Roth aber gleichzeitig unter Druck.
  • Die Partei fordert von Franziska Roth, dass sie «das Steuer herumreissen muss». Gelinge dies nicht in kurzer Zeit, müsse sie noch vor den Sommerferien die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
  • Zwischen der Partei und Roth habe es in den vergangenen Monaten mehrere Aussprachen gegeben, die aber nichts genützt hätten.
  • Die SVP Aargau bezeichnet die Situation im Departement Gesundheit und Soziales in einer Mitteilung als «prekär».
Franziska Roth nach ihrer Wahl
Legende: Franziska Roth nach ihrer Wahl in den Aargauer Regierungsrat am Sonntag, 27. November 2016. Keystone

Mängel in Führung, Organisation und Kommunikation, fehlendes Vertrauen und wichtige personelle Abgänge – «das Funktionieren der Verwaltung ist in Frage gestellt».

Auch die SVP stimmt in die Kritik ein und zeichnet ein schlechtes Bild des Aargauer Gesundheitsdepartements unter der Führung von Regierungsrätin Franziska Roth. Man begrüsse deshalb die externe Analyse für das Departement, welche die Aargauer Regierung am Donnerstag angekündigt hatte.

Sofortiger Rücktritt abgelehnt

Die SVP stellt sich einerseits hinter ihre Regierungsrätin. Man versuche Franziska Roth, «wie seit Beginn ihrer Amtszeit, weiterhin zu helfen, die dringenden notwendigen Korrekturen vornehmen zu können», teilte die Partei am Montag mit.

Andererseits stellt die Partei ihrer Regierungsrätin ein Ultimatum. Die Geschäftsleitung der SVP sei einstimmig zum Schluss gekommen, dass es zwei Möglichkeiten in der aktuellen Situation gebe: Einen sofortigen Rücktritt von Franziska Roth oder aber, dass sie die Chance mit der externen Analyse nutze und schon bald spürbare Verbesserungen im Departement zu erkennen seien. Franziska Roth habe sich für die zweite Variante entschieden.

Hilfe der Partei nicht angenommen?

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Die SVP kritisiert, dass es bereits mehrere Gespräche mit Franziska Roth ohne Verbesserungen gegeben habe. Bereits im Februar 2018 habe die Parteileitung der Aargauer SVP mit Regierungsrätin Franziska Roth eine Auslegeordnung gemacht und konkrete Massnahmen vorgeschlagen. Das Gespräch sei jedoch «ohne die nötige Wirkung» geblieben.

Am vergangenen Freitag sei es nun auch zu einer Aussprache gekommen in Anwesenheit von SVP-Schweiz-Präsident Albert Rösti.

Die SVP hofft nun auf schnelle Verbesserungen. Sollte das nicht der Fall sein, werde die Partei Franziska Roth «noch vor den Sommerferien zum Ziehen der entsprechenden Konsequenzen auffordern».

Quereinsteigerin ohne Polit-Erfahrung

Die Partei blickt in ihrer Mitteilung auch zurück auf den Wahlprozess von Franziska Roth: Man sei überzeugt gewesen, mit Franziska Roth die richtige Person für das anspruchsvolle Amt zur Wahl zu empfehlen. Als Bezirksgerichtspräsidentin habe Roth auch Führungserfahrung gehabt.

Man sei sich jedoch innerhalb der Partei bewusst gewesen, dass Roth als politische Quereinsteigerin am Anfang etwas Zeit brauche, um sich mit den politischen Abläufen und Gepflogenheiten bekannt zu machen.

Franziska Roth ist seit 2017 im Amt. Die SVP ist aktuell mit zwei Personen in der Aargauer Regierung vertreten. Andere bürgerliche Parteien hatten im Wahlkampf den Anspruch auf zwei Sitze anerkannt, aber bereits damals die Kandidatur Roth kritisiert.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Müller  (HPMüller)
    Unabhängig davon, ob die Vorwürfe an Frau Roth der Realität entsprechen oder nicht, sollte sich die Parteiführung der SVP überlegen, was denn ihr Anteil an der Geschichte ist. Schliesslich wurde Frau Roth von der Partei aufgestellt im Wissen um die fehlende politische Erfahrung. Und jetzt lässt man sie allein im Regen stehen.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Eine kollegiale Geste der Regierungsratskollegen wäre das Angebot eines Departementswechsels. Offenbar reisst sich niemand um das DGS, ein bekanntes Haifischbecken!
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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Hochachtung an die Offenheit der aargauischen SVP-Leitung: Wenn die eigene Partei die Amtsführung (Arbeit) einer Regierungsrätin kritisiert und Druck ausübt, scheint tatsächlich Frau Roth als "Neueinsteigerin" (ohne politische Erfahrung) ungeeignet und "Fehl am Platze" zu sein! Hoffentlich nehmen andere Parteien in einer gleichen Situation dieses Beispiel als Vorbild und handeln gleich!
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