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Tempo 30 «Man will ja nicht im Krieg mit der Bevölkerung leben»

Der Entscheid des Solothurner Regierungsrats ist klar: die Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen liegt in der Kompetenz des Gemeinderats. Er muss dazu nicht das Volk befragen. Der Entscheid des Regierungsrats bezog sich auf einen Streit in Biberist, hat jedoch auch Auswirkungen auf andere Gemeinden.

«SRF News»: Sind Sie als Vertreter der Einwohnergemeinden zufrieden mit dem Entscheid der Solothurner Regierung?

Kuno Tschumi: Ich bin insbesondere zufrieden, weil klar ist, dass die Kompetenzen geregelt sind. Der Gemeinderat ist die Planungsbehörde der Gemeinde und nimmt diese Verantwortung auch wahr.

Das bedeutet, dass der Gemeinderat selbst entscheiden kann, wo Tempo 30 eingeführt wird und wo nicht?

Ja. Der Gemeinderat macht die Planung, legt die Bauzonen und die Erschliessung fest und entscheidet über die Strassenqualität, also ob eine Strasse eine Haupt- oder eine Nebenstrasse ist. Dazu gehört auch die Entscheidung über das Tempolimit.

Es gab aber einige Volksabstimmungen, zuletzt in Hägendorf. Das Volk sagte damals Nein. Der Gemeinderat dort könnte jetzt aber Tempo 30 trotzdem einführen, einfach schrittweise…

Ich bin der Meinung, dass die Planungshoheit beim Gemeinderat liegt. Der Gemeinderat muss aber den nötigen Kredit vom Volk bewilligen lassen. Wenn das Volk dies ablehnt, dann ist Tempo 30 vielleicht aber nicht durchsetzbar. Es ist allerdings jetzt klar, dass grundsätzlich nicht die Bevölkerung über Tempo 30 bestimmen soll.

Raten Sie Ihren Gemeindepräsidentenkollegen demzufolge, trotzdem eine Volksabstimmung durchzuführen?

Es ist sicher in jedem Fall ratsam, mit der Bevölkerung zu reden. Man will ja nicht im Krieg mit der Bevölkerung leben. Aber man kann als Gemeinderat den Entscheid nicht ans Volk abtreten und sich so der Verantwortung entziehen. Gemeinderats-Entscheide kann man ausserdem immer auch anfechten. Dann muss der Regierungsrat entscheiden.

Das Gespräch führte Mario Gutknecht.

Kuno Tschumi

Der FDP-Politiker ist Gemeindepräsident von Derendingen. Ausserdem präsidiert er den Verband der Solothurner Einwohnergemeinden und sitzt im Kantonsrat.

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