- Der Gewinnsteuersatz für Unternehmen soll im Kanton Solothurn von heute 21 Prozent auf 13 Prozent gesenkt werden, so schlägt es die Regierung vor.
- Ebenfalls massiv sinken soll die Kapitalsteuer von heute 0,8 Promille auf 0,1 Promille.
- Die Regierung möchte die resultierenden Mindererträge mit verschiedenen Massnahmen kompensieren, schliesst aber auch weitere Sparbemühungen in Zukunft nicht aus.
- Die Steuerentlastungen für Unternehmen führen trotz der Ausgleichsmassnahmen zu erheblich weniger Einnahmen: Dem Kanton fehlen künftig 76 Millionen und den Solothurner Gemeinden 16 Millionen Franken.
Finanzielle Einbussen durch SV17 für Kanton und Gemeinden in Solothurn in Mio. Franken
| Kanton | Gemeinden | |
|---|---|---|
| Steuereinnahmen juristische Personen | - 65,7 | - 71,3 Mio. CHF |
| Erhöhung Bundessteueranteil für den Kanton | + 14,7 | |
| Gegenfinanzierung durch höhere Dividendenbesteuerung | + 11,1 | + 12,8 |
| Flankierende Massnahmen im Steuerbereich | - 4,0 | - 4,6 |
| Flankierende Massnahmen im Sozial- und Bildungsbereich | + 7,5 | + 7,0 |
| Total | - 36,4 | - 56,1 |
| Finanzieller Ausgleich Kanton an Gemeinden | - 40,0 | + 40,0 |
| TOTAL MINDERERTRAG | - 76,4 | - 16,1 |
Die Solothurner Regierung möchte die vom Bund vorgeschlagenen Instrumente zur Steuerentlastung von Unternehmen voll ausschöpfen, wie sie am Mittwoch mitteilt. Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen möchte die Regierung mit verschiedenen Massnahmen abfedern.
Einerseits sollen Dividenden statt wie bisher zu 60 neu zu 70 Prozent besteuert werden und Vermögensteile über eine Million Franken sollen leicht höher besteuert werden. Daneben setzt die Solothurner Regierung auf flankierende Massnahmen, zum Teil aus der Wirtschaft selber.
Entlastungen kosten weiter
Damit nicht nur Firmen von tieferen Steuern profitieren möchte die Regierung Personen und Familien mit kleinen Einkommen steuerlich entlasten sowie die Abzüge für die Kinderbetreuung verdoppeln. Allerdings führen auch diese Massanahmen zu weniger Einnahmen: Beim Kanton resultieren Mindererträge von 4 Millionen Franken, bei den Gemeinden sind es 4,6 Millionen Franken.
Schliesslich sollen auch die Unternehmen selber einen Teil der Steuerersparnis durch die Gewinnsteuersenkung zurückgeben. Der Regierungsrat schlägt vor, dass bereits bestehende Familienergänzungsleistungen neu mit Beiträgen der Unternehmen finanziert werden sollen. Die Unternehmen sollen des Weiteren die informatische Bildung an den Schulen mitfinanzieren.
Finanzausgleich muss sich auch anpassen
Aufgrund der starken Absenkung der Gewinnsteuersätze und der damit zusammenhängenden Mindereinnahmen für Gemeinden, könnte sich der interkantonale Finanzausgleich verändern, schreibt die Regierung weiter.
Weil die reichen Gemeinden an Steuerkraft einbüssen, müssten sie künftig weniger in den Finanzausgleich zahlen. Darunter würden die ärmeren Gemeinden leiden, da für sie weniger Geld im Topf wäre.
Auch diesem Effekt möchte die Regierung entgegenwirken. Die Ausfälle sollen zumindest teilweise kompensiert werden. Diese Teil-Kompensation bleibt allerdings auf vier Jahre beschränkt.
Es könnte neue Sparpakete geben
Alles in allem wird der Solothurner Bilanzüberschuss, eine Reservekasse, aufgrund der Gewinnsteuersenkung schrumpfen. Die Regierung rechnet mit einer Reduktion von heute 435 Millionen Franken auf 200 Millionen im Jahr 2020.
Um eine Steuererhöhung zu vermeiden, die eigentlich vorgeschrieben ist, wenn der Bilanzüberschuss schrumpft, möchte die Regierung in den kommenden Jahren «weitere Massnahmen» prüfen.
