Gleich vier Vorstösse zum Thema Gesundheitswesen und Spitäler gingen bei der Aargauer Regierung ein. Alle befassen sich mit den hohen Gesundheitskosten. Wo kann man sparen, und was soll die Regierung tun? Die Forderungen sind ganz unterschiedlich:
Die Forderungen:
- Vorstoss Grüne Fraktion: Kantonsspitäler Aarau und Baden unter eine einzige Führung stellen (statt als zwei Firmen führen wie bisher)
- Vorstoss SVP: Kantonsspital Aarau als private Gesellschaft führen
- Vorstoss Grüne Fraktion: Gebühr für Personen, die das Notfallzentrum benutzen (50 bis 100 Franken)
- Vorstoss FDP, CVP, SVP, SP, GLP, Grüne, EVP-BDP: Monistische Finanzierung. Gleiche Finanzierungsart für ambulante und stationäre Eingriffe im Spital
Die Antworten:
Die Regierung beantwortet die unterschiedlichen Forderungen zur Führungsart der Kantonsspitäler damit, dass man momentan mit dem bestehenden Gesetz, keinen einzigen Verwaltungsrat für beide Spitäler einsetzen könne.
Zudem habe der Kanton als Hauptaktionär der Spitäler Einfluss, via Eigentümerstrategie, bei der Wahl des Verwaltungsrates, usw. Man versuche, Doppelspurigkieten der Spital und damit verbundene Kosten zu regulieren, schreibt sie in der Antwort auf den entsprechenden Vorstoss.
Gleiche Finanzierung für alles?
Es ist so, dass es für ambulante Behandlungen und stationäre unterschiedliche Regeln gibt. Ambulante Behandlungen müssen die Krankenkassen bezahlen. Stationäre nur zum Teil, hier zahlt der Kanton über die Hälfte mit. Für die Krankenkassen ist es also attraktiver auf stationäre Behandlungen (über Nacht) zu setzen, weil der Kanton mitzahlt.
Ein System mit falschen Anreizen, finden die Politiker aus dem grossen Rat. Die Regierung soll offen sein für andere Lösungen; eine einheitliche Finanzierung, zum Beispiel. Und sie soll offen sein, auch wenn die Schweizer Gesundheitsdirektorenkonferenz anders sehe, fordern die Politiker.
Falsche Anreize anders lösen
Man wisse um die falschen Anreize, sagt auch die Aargauer Regierung. Aber es gebe schon Gründe, warum eine einheitliche Finanzierung die Probleme nicht lösen kann. Der Kanton könnte nicht mehr so viel mitreden bei den Spitälern, befürchtet die Regierung. Zudem entspräche das nicht den finanzrechtlichen Prinzipien, wenn die öffentliche Hand den Krankenkassen Geld geben ohne direkten Einfluss zu haben.
Weiter könne man mit einer einheitlichen Finanzierung «per se» noch kein Geld sparen, sagt die Regierung weiter. Das Spital verdiene mit stationären Behandlungen so oder so mehr als mit ambulanten, argumentiert die Regierung. Die falschen Anreize seien weiterhin da. Man müsse wenn bei den Tarifstrukturen was ändern.
