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Aargau Solothurn Zurück auf Feld 1 bei Umfahrung Mellingen?

Nach einem Entscheid des Bundesgerichtes muss die Aargauer Regierung bei der Umfahrung Mellingen noch einmal über die Bücher. Das Gericht gibt den Umweltverbänden WWF und VCS recht, die Regierung muss nun den Verlust von Kulturland genau aufzeigen. Ob es eine Richtplanänderung braucht ist offen.

Bauprofile auf Wiese
Legende: Einsam stehen Bauprofile auf Mellinger Kulturland. Wie viel Kulturland durch die Umfahrung verloren geht, ist umstritten SRF

Das 2011 vom Aargauer Stimmvolk bewilligte Projekt Umfahrung Mellingen kommt nicht vorwärts. Nachdem das Aargauer Verwaltungsgericht schon den ersten Projektabschnitt zurückgewiesen hatte, schickt nun das Bundesgericht auch Abschnitt zwei an die Regierung zurück.

Verkehr in Mellingen
Legende: Das Städtchen Mellingen kämpft seit Jahren mit dem Durchgangsverkehr, die Umfahrung würde den Ortskern entlasten. SRF

Falsche Aufteilung der Regierung

Beim Streit um die Umfahrung von Mellingen mit Kosten von rund 37 Millionen Franken geht es im Kern darum, ob das Kantonsparlament wegen des Verlusts von Kulturland den Richtplan anpassen muss. Die Aargauer Regierung hatte das Projekt in zwei Abschnitte aufgeteilt.

Das Bundesgericht kritisiert in seinem aktuellen Entscheid diese Aufteilung in zwei Abschnitte und kritisiert sowohl die Regierung als auch das Aargauer Verwaltungsgericht. Die Umfahrung Mellingen sei als Gesamtvorhaben zu betrachten, folglich müssten beiden Abschnitte überarbeitet werden, so wie dies WWF und VCS gefordert hatten.

Deutlicher Rüffel für Aargauer Verwaltungsgericht

Das Aargauer Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde der beiden Organisationen zuvor nur teilweise gutgeheissen. Es wies nur den ersten Projektabschnitt an den Regierungsrat zurück, der bereits im Voraus den Plan etwas überarbeitete und neu auflegte. Den zweiten Abschnitt der Umfahrung hiess das Verwaltungsgericht jedoch gut.

Gemäss Bundesgericht hat das Verwaltungsgericht damit die Vorgaben des kantonalen Richtplans «in willkürlicher Weise missachtet». Es habe sich bei der Begründung in einen «unauflösbaren Widerspruch» gesetzt, kritisieren die Lausanner Richter in deutlichem Ton.

Visualisierung
Legende: So sollte die Umfahrung Mellingen gemäss Projektierung von 2010 aussehen. Wann sie gebaut wird, ist momentan unklar. zvg

Neues Projekt gefordert

Das Projekt befinde sich mit dem Entscheid des Bundesgericht wieder auf Feld Eins, schreiben die beiden Organisationen in einer Stellungnahme. Der Kanton habe nun die Chance, «endlich ein rechtskonformes, umweltgerechtes Projekt auszuarbeiten».

Das bisherige Vorgehen des Kantons und des Baudirektors Stephan Attiger (FDP) liessen allerdings «Zweifel an der Lernfähigkeit» aufkommen.

Debatte im Grossen Rat oder nicht?

Für Tonja Zürcher, Geschäftsführerin des WWF Aargau, kann der Entscheid des Bundesgerichtes nur eines bedeuten: «Der Regierungsrat muss eine Vorlage ausarbeiten zuhanden des Grossen Rates und darin definieren, wie gross der Verlust von Kulturland ist. Und dann muss der Grosse Rat entscheiden, ob er das Projekt will oder nicht.»

Eine Debatte im Grossen Rat, eine Anpassung des Richtplans – das sind langwierige Prozesse. Sie würden den Bau der Umfahrung um Jahre verzögern. Rolf Meier, Aargauer Kantonsingenieur, glaubt nicht, dass es so weit kommt. Er liest den Entscheid des Bundesgericht anders als die Umweltverbände.

Er bedeute keineswegs, dass die Regierung nun den Richtplan anpassen müsse. Deshalb könne man auch noch nicht sagen, ob sich der Grosse Rat noch einmal mit dem Projekt beschäftigen werde. Rolf Meier: «Wir müssen das Projekt anpassen wegen der Fruchtfolgeflächen. Das kann eine Richtplananpassung sein. Wir können aber auch das Nettoprinzip anwenden.»

Nettoprinzip – das heisst für den Kanton, dass man das verlorene Ackerland kompensieren könnte mit anderem Land, mit Aufwertungen. Dann, so Rolf Meier, käme man wieder auf weniger als 3 Hektaren Kulturlandverlust. Die Regierung werde das Projekt nun überarbeiten und im Frühling 2017 über das weitere Vorgehen entscheiden.

Baugesetz

Nach dem Baugesetz des Aargaus braucht es für ein Bauprojekt eine Anpassung des Richtplans, wenn dafür mehr als 3 Hektaren Fruchtfolgefläche verschwinden. Als die Umfahrung bewilligt wurde, ging man von weniger als 3 Hektaren aus. Mittlerweile sind es knapp 3.2 Hektaren.