Baselbieter Honoraraffäre führt zu Verhaltensänderung

Die sogenannte Honoraraffäre hat 2013 im Baselbiet hohe Wellen geschlagen. Mitglieder der Regierung sollen Gelder für verschiedene Mandate behalten haben, anstelle sie dem Kanton abgegeben zu haben. Dieses Verhalten hat nun Konsequenzen: Das Personalgesetz soll verändert werden.

Geld Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Geld soll in die Staatskasse und nicht in den eigenen Sack. Keystone

Baselbieter Regierungsrätinnen und -räte wollen in Zukunft keine Gelder mehr in die eigene Tasche stecken. Es handelt sich dabei um Gelder, die sie aus verschiedenen Mandaten erhalten.

Dass die Regierung in Zukunft alle Einkünfte dem Staat abliefern will, steht im Schlussbericht zur sogenannten Honoraraffäre, welche die Regierung am Mittwoch vorlegte. Darin beantragt sie dem Parlament ausserdem eine Anpassung im Personalgesetz. Sitzungsgelder und Honorar sollen in Zukunft automatisch in die Staatskassen fliessen.

Diese Regelung hatte der Regierungsrat schon im Dezember 2013 auf freiwilliger Basis getroffen. Im Dekret zum Personalgesetz soll sie nun definitiv verankert werden. Die Vorlage dazu wurde am Mittwoch an den Landrat überwiesen. Die Honoraraffäre beschäftigt die Region seit Dezember 2013. Erst vor paar Tagen hat die Staatsanwaltschaft die juristischen Untersuchungen eingestellt.