Baselbieter Ständerat - Entscheidet Steuervorlage den Kampf um die Mitte?

Am 24. November wird im Baselbiet nicht nur die neue Ständerätin gewählt, sondern es gibt auch wichtige Abstimmungen.

Daniela Schneeberger (FDP) setzt sich klar für eine Annahme der Baselbieter Umsetzung der Steuervorlage 17 ein. Sie betont: «Für unsere Wirtschaft ist die Umsetzung dieser Vorlage sehr wichtig. Sie schafft Rechtssicherheit und sichert Arbeitsplätze.»

Kantonale Umsetzung der SV17

Auslöserin für die kantonalen Reformen ist die Bundes-Steuervorlage 17 (SV17) - die seither in der «Staf»-Vorlage des Bundes aufgegangen ist. Diese bündelt die Steuerreform mit einer AHV-Finanzierungsänderung. Über die Vorlage wird am 24. November abgestimmt.

Maya Graf (Grüne) bezieht heute gegenüber dem Regionaljournal zum ersten Mal Stellung zur kantonalen Umsetzung und sagt: «Ich habe die nationale Vorlage befürwortet in der Erwartung, dass sie im Baselbiet sozial umgesetzt wird. Leider sind die sozialen Ausgleichsmassnahmen aber ungenügend. Darum muss ich Nein sagen.»

Bürgerliche hoffen auf Mobilisierungseffekt

Die Bürgerlichen erwarten, dass die gleichzeitig stattfindende Steuervorlage ihrer Kandidatin Daniela Schneeberger im Ständeratsrennen einen Vorteil verschafft. Denn nicht nur FDP und SVP, sondern auch alle Mitteparteien im Baselbiet haben die Ja-Parole beschlossen. Und die Stimmen aus der Mitte werden mitentscheidend sein bei der Ständeratswahl. Daniela Schneeberger sagt dazu: «Ich kann mir gut vorstellen, dass mir das hilft, die Mitte-Stimmen zu erreichen.»

Graf setzt auf Authentizität

Maya Graf hingegen will nicht von einem Nachteil sprechen. «Das Wichtigste ist, dass ich gegenüber den Wählerinnen und Wählern glaubwürdig bin und meine Meinung nicht ändere, nur weil Wahlen sind.»