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Legende: Audio Behörden haben keine Freude an Privatermittlung wegen Wahlplakaten abspielen. Laufzeit 03:26 Minuten.
03:26 min, aus Regionaljournal Basel Baselland vom 19.03.2019.
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Baselbieter Wahlen SVP geht mit ungewohnten Mitteln gegen Wahlplakat-Vandalen vor

Die Baselbieter Partei stellt verpixelte Bilder von Leuten ins Internet, die SVP-Plakate kaputt gemacht haben sollen. So fahndet sie gleich selbst nach den mutmasslichen Tätern.

Die Baselbieter SVP sucht nach einigen jungen Leuten, denen sie vorwirft, in Pratteln SVP-Wahlplakate kaputt gemacht zu haben. Sie habe Beweise für deren Vandalenakte, heisst es: einen Film.

Es ist staatspolitisch bedenklich, wenn Wahlplakate zerstört werden.
Autor: Oskar KämpferSVP-Präsident

Um die Vandalen zu finden, hat die Partei Anzeige bei der Polizei erstattet. Zusätzlich hat sie Standbilder dieses Films auf ihrer Webseite veröffentlicht. Die Gesichter der mutmasslichen Wahlplakat-Zerstörer sind zumindest bei der ersten Publikation verpixelt. Die Partei kündigt weitere Veröffentlichungen an, falls sich die mutmasslichen Vandalen weder bei der Partei noch der Polizei melden.

«Wir gehen davon aus, dass die Polizei nicht genügend Ressourcen hat um auf Wahlplakat-Zerstörungen zu fokussieren», begründet Parteipräsident Oskar Kämpfer die Veröffentlichung. «Dennoch ist es staatspolitisch bedenklich, wenn Wahlplakate zerstört werden.» Schliesslich gehe es dabei auch um die freie Meinungsäusserung.

SP versteht Anliegen, aber nicht Methode

SP-Präsident Adil Koller zeigt Verständnis für die Anliegen der SVP und deren Bedenken bezüglich freier Meinungsäusserung, sagt aber: «Es werden Plakate aller Parteien zerstört, nicht nur solche von der SVP.» Koller verurteilt die Methode der SVP, Bilder online zu stellen. Eine Anzeige gegen unbekannt bei der Polizei zu machen, wäre der richtige Weg, sagt er. «Dass sich die SVP als Polizei aufspielt, finde ich ehrlich gesagt etwas unheimlich.»

Es werden Plakate aller Parteien zerstört, nicht nur der SVP.
Autor: Adil KollerSP-Präsident

Ob sich die SVP selbst einen Gefallen mit ihren eigenen Ermittlungen tut, ist jedoch nicht sicher. Wenn Private ermitteln, sei es nämlich möglich, dass sich innerhalb dieses Verfahrens die Frage der Verwertbarkeit der Beweise stellt, erklärt der Mediensprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Lyssy: «Das würde dann bedeuten, dass man Beweise hat, die aber gar nicht verwertet werden dürfen.»

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller (P.Müller)
    Genau das ist ja der Frust des Bürgers und auch der Polizisten: Täterschutz bis zum Gehtnichtmehr! Beweise die nicht als Beweise gebraucht werden dürfen... Jeder Kriminelle wähnt sich im Paradies!
    So stellt sich der "Rechtsstaat" ja selber ad absurdum. Die selbe Diskussion mit den Dashcams im Auto: Kriminellste Fahrweise dokumentiert -nicht verwertbar. Jetzt andalismus dokumentiert -nicht verwertbar.
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    1. Antwort von Michael Ruefer (Michael Ruefer)
      Ehmm… Es geht hier um Plakate, nicht um Menschen oder irgendwelches Privateigentum, das vernichtet wird. Die Partei macht sich strafbar, wenn sie solche Filme unverpixelt veröffentlich. Und sie macht sich lächerlich, wenn sie Filmchen von Jugendlichen ins Netz stellt. Das zeigt, die Partei hat keine Themen, keine Ideen, keine Köpfe. Sie muss unbedingt mit solch billigen Mitteln auffallen. In den Parlamenten verteilt sie munter Geld und kürzt den Armen ihre Ansprüche weg. Einfach weg damit.
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