Basler Grosser Rat Zoff um kostenlose Roller-Parkplätze

Roller auf Parkplatz Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Gratis abstellen oder nicht? Die Meinungen im Basler Grossen Rat gingen auseinander. Keystone

  • Roller und Töffs sollen auch in Zukunft gratis am Rand der Kernzone in der Basler Innenstadt und am Bahnhof abgestellt werden dürfen.
  • Die Regierung wollte ursprünglich die Gratis-Parkplätze aufheben. Als eine Initiative gegen Parkgebühren zustande kam, krebste die Regierung zurück und präsentierte einen Gegenvorschlag.
  • Nun hat sich auch das Parlament für Gratis-Parkplätze ausgesprochen.
  • Dies ist ein Sieg für die bürgerlichen Jungparteien, die mit der Initiative gegen Parkgebühren für motorisierte Zweiräder mobil machten.

Wie immer bei Parkplatz- und Verkehrsthemen waren das Parlament und seine Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) gespalten. Nach einer harschen Debatte setzte sich die bürgerliche Position in Form des Gegenvorschlags der UVEK-Minderheit durch mit 46 gegen 29 Stimmen bei 19 Enthaltungen, letztere von SP und GLP.

«  Es wird versucht, eine Lösung zu finden für eine Problematik, die gar nicht besteht.  »

Balz Herter
Präsident CVP BS

Eine Mehrheit der UVEK hatte erfolglos dafür plädiert, die Initiative ohne Gegenvorschlag direkt vor das Volk zu bringen. Das Volksbegehren kippe die bisherige Haltung, schade der Lebensqualität und könnte Auto-Parkplätze kosten, mahnte die SP. Anträge für Rückweisung und einen Gegenvorschlag mit Parkgebührenbefreiung nur für e-Zweiräder blieben chancenlos.

«  Wir haben nicht mehr Flächen für Rollerparkplätze. Andere müssen auch bezahlen.  »

Michael Wüthrich
Grossrat Grünes Bündnis, Präsident UVEK

Zwischen den Fronten warb der Grünliberale David Wüest-Rudin bei Rot-Grün erfolglos für einen neuen Gegenvorschlag. Auch er finde die Initiative schlecht, aber ohne Gegenvorschlag riskiere man, dass sie angenommen werde.

Für die bürgerlichen Jungparteien ist das Resultat ein grosser Erfolg. Sie wollen jetzt beraten, wie es mit ihrer Initiative weitergehen soll. Da der Gegenvorschlag ihr Hauptanliegen aufnimmt darf davon ausgegangen werden, dass sie zurückgezogen wird.