Die Initiative der Grünliberalen (GLP) fordert, dass Regierungsmitglieder künftig nach ihrem Rücktritt nur noch während maximal drei statt zehn Jahren ein Ruhegehalt erhalten. Die Höhe des Ruhegehalts soll unverändert 65 Prozent des letztes versicherten Lohnes entsprechen.
Parlament verweigert Diskussion
Der Grosse Rat liess die Grünliberalen am Mittwoch jedoch auflaufen. Er wollte die Initiative ohne jegliche Diskussion an die Regierung zur Stellungnahme überweisen. Die GLP ihrerseits wollte die Stimmbevölkerung direkt über das Begehren abstimmen lassen. Dass der Rat eine Diskussion verweigere zeige, dass das Thema «eine zu heisse Kartoffel» sei. «Ich bin erstaunt darüber, und auch etwas enttäuscht», monierte GLP-Grossrat David Wüest-Rudin. SP-Rat Ruedi Rechsteiner konterte, für gute Renten gebe es gute Gründe, vor allem die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder. «Es ist der Drehtüreneffekt, dass Magistraten, die kurz vor dem Rücktritt stehen Geschenke verteilen an Firmen, bei denen sie danach Verwaltungsrat werden.»
Höhe der Ruhegehälter unter Beschuss
Gass-Rücktritt löste Debatte aus
Die Diskussion um Ruhegehälter löste 2012 Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass aus, der nach sechs Jahren im Amt im Alter von 57 Jahren aus der Regierung zurück trat. Er kam noch in den Genuss der grosszügigen Ruhegehalt-Regelung. Daraufhin wurde die Regelung angepasst: Neu ist das Ruhegehalt von Alter und Dienstjahren abhängig.
Diese Korrektur ging allerdings damals den Grünliberalen zu wenig weit.
