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Hanspeter Gass flankiert von Ehefrau Silvia und Sohn Damian.
Legende: Hanspeter Gass trat mit nur 57 Jahren aus der Regierung zurück. Bild: Gass mit Familie anlässlich der Wahl 2006. Keystone
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Basel Baselland Basler Regierung soll ihr Ruhegehalt selber vorschlagen

Die Basler Regierung soll zur Initiative zur Kürzung der Ruhegehälter Stellung nehmen. Der Grosse Rat beschloss am Mittwoch, das Volksbegehren nicht direkt dem Volk vorzulegen, wie das die Initiantin GLP gefordert hatte.

Die Initiative der Grünliberalen (GLP) fordert, dass Regierungsmitglieder künftig nach ihrem Rücktritt nur noch während maximal drei statt zehn Jahren ein Ruhegehalt erhalten. Die Höhe des Ruhegehalts soll unverändert 65 Prozent des letztes versicherten Lohnes entsprechen.

Parlament verweigert Diskussion

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Parlament will Initiative nicht diskutieren (19.10.2016)
03:14 min
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 14 Sekunden.

Der Grosse Rat liess die Grünliberalen am Mittwoch jedoch auflaufen. Er wollte die Initiative ohne jegliche Diskussion an die Regierung zur Stellungnahme überweisen. Die GLP ihrerseits wollte die Stimmbevölkerung direkt über das Begehren abstimmen lassen. Dass der Rat eine Diskussion verweigere zeige, dass das Thema «eine zu heisse Kartoffel» sei. «Ich bin erstaunt darüber, und auch etwas enttäuscht», monierte GLP-Grossrat David Wüest-Rudin. SP-Rat Ruedi Rechsteiner konterte, für gute Renten gebe es gute Gründe, vor allem die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder. «Es ist der Drehtüreneffekt, dass Magistraten, die kurz vor dem Rücktritt stehen Geschenke verteilen an Firmen, bei denen sie danach Verwaltungsrat werden.»

Gass-Rücktritt löste Debatte aus

Die Diskussion um Ruhegehälter löste 2012 Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass aus, der nach sechs Jahren im Amt im Alter von 57 Jahren aus der Regierung zurück trat. Er kam noch in den Genuss der grosszügigen Ruhegehalt-Regelung. Daraufhin wurde die Regelung angepasst: Neu ist das Ruhegehalt von Alter und Dienstjahren abhängig.

Diese Korrektur ging allerdings damals den Grünliberalen zu wenig weit.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Oha, hier möchten einige Räte nicht auf ihre Pfründe verzichten, welches eine Schmälerung des Ruhegehalts bedeuten würde. Wer mit grosser Kelle anrichten will, sollte auch für Kritik und Diskusionen zur Verfügung stehen. Das Volk könnte sonst für ein böses Erwachen sorgen.