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Die Umfrage zeigt, dass die Meinungen zum Thema weit auseinander gehen, besonders auch bei möglichen Lösungsansätzen.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 13.08.2020.
abspielen. Laufzeit 06:12 Minuten.
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Bettler in Basel Was sagen die Regierungskandidaten zu diesem umstrittenen Thema?

Die Bettler sind ein grosses Gesprächsthema in Basel und könnten eine wichtige Rolle im Basler Wahlkampf spielen.

Seit dem 1. Juli ist in Basel-Stadt das Bettelverbot aufgehoben. Politiker vermuten, dass erste Folgen dieser Lockerung schon jetzt spürbar seien. Und zwar in Form von mehr Bettlern aus dem Ausland, die sich in der Stadt aufhalten. Sie fordern, dass die Polizei durchgreift.

Gegenüber dem Regionaljournal von Radio SRF sagte der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, dass er den Ärger verstehe, der Polizei aber die Hände gebunden seien.

In Basel ist nur noch «bandenmässiges» Betteln verboten

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Eine Bettlerin hält einen Becher
Legende: Keystone

«Hesch mer e Stutz?» Bis vor wenigen Wochen war diese Frage im Kanton Basel-Stadt noch strafbar. Betteln war nämlich grundsätzlich verboten und konnte mit einer Busse geahndet werden. Seit dem 1. Juli gilt indes das neue Übertretungsstrafgesetz, bei dessen Überarbeitung das Bettelverbot aufgehoben wurde. Verboten ist Betteln in Basel heute nur noch, wenn dies bandenmässig geschieht.

Sehen die Politikerinnen und Politiker, die neu um einen Platz in der Basler Regierung kämpfen, das auch so? Stören die Bettler? Wie sollte die Politik darauf reagieren? Das Regionaljournal Basel hat bei allen Kandidierenden nachgefragt, und die Umfrage zeigt, dass die Meinungen weit auseinandergehen.

Stephanie Eymann
Legende: Die Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei fordert auch kurzfristige Massnahmen. SRF
Es ist ärgerlich. Die Leute werden in der Stadt belästigt und eingeschränkt.
Autor: Stephanie EymannKandidatin LDP

Die Zunahme an Bettlern hänge eindeutig mit der Gesetzesänderung zusammen, sagt Eymann. «Wenn wir jetzt nicht handeln, spitzt sich das Problem weiter zu.» Eymann sieht in einer Bewilligungspflicht fürs Betteln eine mögliche Lösung.

Stefan Suter
Legende: Der Anwalt rät, den Bettlern nichts zu geben. Dann würde sich das Problem von allein lösen. SRF
Ich fühle mich nicht belästigt. Die Bettler verstehen ein klares Nein und lassen mich dann in Ruhe.
Autor: Stefan SuterKandidat SVP

«Wenn es sich um bandenmässiges Betteln handelt, muss die Polizei aber eingreifen», sagt Suter. Und ergänzt, dass diese Tatsache doch offensichtlich gegeben sei. Als einfachstes Mittel rät der Anwalt aber, einfach nichts zu geben. «Dann verlassen sie Basel so schnell, wie sie gekommen sind.»

Kaspar Sutter
Legende: Solange sich die Bettler nicht aggressiv verhalten, sieht der linke Politiker im Betteln kein Problem. Keystone
Das eigentliche Problem ist die Armut, die Menschen zum Betteln zwingt.
Autor: Kaspar SutterKandidat SP

Sutter warnt davor, jetzt das neue Gesetz schon wieder anzupassen. «Es ist erst seit ein paar Wochen in Kraft. Ich fände das dem Volk gegenüber unanständig. » Es gehe jetzt auch darum, weitere Erfahrungen zu sammeln.

Christine Kaufmann
Legende: Die Politikerin aus Riehen schlägt einen Ranger-Dienst vor. zVg
Wir dürfen Bettler, die sich nicht an unsere Regeln halten, nicht tolerieren.
Autor: Christine KaufmannKandidatin EVP

«Mir schwebt eine Mischung aus Sozialarbeiter und Polizei vor. Sie sollen für eine gute Atmosphäre in der Stadt sorgen.» Primär sollten die Ranger mit den Betroffenen das Gespräch suchen. Sie sollten aber auch die Kompetenz haben, Bussen auszusprechen. Verbieten möchte die EVP-Politikerin das Betteln aber nicht.

Beat Jans
Legende: Der SP-Politiker glaubt nicht, dass die Behörden handlungsunfähig sind. Keystone
Die Polizei macht zu wenig.
Autor: Beat JansKandidat SP

«Es handelt sich um ein Vollzugsproblem», sagt der SP-Politiker. Als Beispiel nennt er die Bettler, die in Parks, wie etwa der Wettsteinanlage, übernachten. «Campieren ist in der Stadt nicht erlaubt. Es ist mir schleierhaft, warum die Polizei hier nicht handelt.»

Esther Keller
Legende: Die ehemalige Journalistin sieht durchaus Wege, wie die Polizei handeln könnte. Keystone
Baschi Dürr hat vor der Sogwirkung gewarnt, hat es aber verpasst, sich darauf vorzubereiten.
Autor: Esther KellerKandidatin GLP

«Wenn die Bettler Passantinnen und Passanten belästigen, kann die Polizei eingreifen.» Keller verweist auf den Passus «Ungebührliches Verhalten» im Übertretungsstrafrecht. «Baschi Dürr hat es verschlafen, sich darauf vorzubereiten.»

Eine Frau hält einen Becher
Legende: Die Bettler sind ein grosses Gesprächsthema in Basel und könnten eine wichtige Rolle im Basler Wahlkampf spielen. Keystone

Die Umfrage zeigt, dass die Meinungen zum Thema weit auseinander gehen, besonders auch bei möglichen Lösungsansätzen. Ob diese auch umsetzbar sind, zeigt sich spätestens, wenn der Wahlkampf vorbei ist.

Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr;

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Bruno Schelker  (4435Lord)
    Gestern war ich am Bahnhofplatz in Basel. Auf einmal versammelten sich ca. 10 Personen.
    Männlein und Weiblein mit Plastikbecher . Alle Verlangtem nach Geld. Kein schöne Bild für Basel, denn Hunger hatten diese Leute nicht.