Das lange Warten auf ein neues Polizeigesetz im Baselbiet

Der Baselbieter Landrat hat das neue Polizeigesetz am Donnerstag nochmals an die zuständige Kommission zurückgegeben. Dies, obwohl das Parlament inhaltlich gar nichts am Gesetz auszusetzen hat.

Polizist von hinten Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Baselbieter Polizeigesetz ist noch nicht unter Dach und Fach. Keystone

Für Kritik sorgte hingegen, dass Sicherheitsdirektor Isaac Reber in der 2. Lesung noch neue Änderungsanträge einbrachte. Diese Änderungen waren nach einem Treffen zwischen der Sicherheitsdirektion und Vertretern der Gemeindepolizei ausgearbeitet worden. Bei den jüngsten Änderungen ging es darum, dass die Gemeindepolizisten mehr Kompetenzen erhalten und dass klarer geregelt wird, was sie dürfen und was nicht.

Zu kurzfristig

Der Landrat wehrte sich am Donnerstag dagegen, die neuen Änderungen durchzuwinken. FDP-Fraktionschef Rolf Richterich kritisierte gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF, dass dies zu kurzfristig sei. Sicherheitsdirektor Isaac Reber argumentierte, dass er sich auch früher eine Lösung gewünscht hätte, dass dies aber nicht möglich gewesen sei. Das neue Polizeigesetz soll das Verhältnis zwischen Kantons- und Gemeindepolizei besser regeln. Bereits seit vier Jahren wird darüber diskutiert.