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Energiepaket Gericht wirft dem Kanton Baselland Willkür vor

Die Direktion von Regierungsrätin Sabine Pegoraro erteilte einer Tochterfirma der Wirtschaftskammer zu Unrecht den Auftrag für die Bearbeitung von Energie-Fördergesuchen. Das hat das Kantonsgericht entschieden.

Jahrelang vergab der Kanton Baselland den Auftrag, Fördergesuche im Rahmen des Energiepakets zu bearbeiten, unter der Hand. Wer im Baselbiet Beiträge an besonders gut isolierte Fenster beantragte, landete bei der Firma IWF, einer Tochterfirma der Wirtschaftskammer.

Letztes Jahr schrieb die Bau- und Umweltschutzdirektion den Auftrag zum ersten Mal öffentlich aus. Allerdings änderte sich nichts: Zum Handkuss kam wieder die Firma IWF. Gegen diesen Entscheid klagte die Zürcher Firma Effienergie, die selber ein Angebot gemacht hatte, das rund 20 Prozent günstiger war. Nun hat das Baselbieter Kantonsgericht ihr Recht gegeben. Die IWF habe zu Unrecht den Zuschlag erhalten. Das Gericht entschied einstimmig, dass der Auftrag für die Bearbeitung der Fördergesuche an die Effienergie geht.

Scharfe Kritik

Das Kantonsgericht übte scharfe Kritik an der zuständigen Bau- und Umweltschutzdirektion von Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP). Dass die IWF den Zuschlag bekommen habe und nicht die Effienergie, sei nicht nachvollziehbar. Das Gericht sprach von «Willkür». So sei beispielsweise der Preis zu wenig gewichtet worden. Dafür habe man andere, nebensächliche Dinge stark gewichtet. Etwa wurde bewertet, wie gut die Unternehmen «regional vernetzt» seien. Dem Gericht leuchtete es nicht ein, warum ein Unternehmen, das standardisierte Gesuche bearbeitet, regional gut vernetzt sein müsse.

Der happige Vorwurf an die Verwaltung: Man habe die Kriterien und die Bewertung der Kriterien für die Vergabe des Auftrags auf die IWF zugeschnitten. «Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass eigentlich ein Bewerber aus Liestal gesucht worden ist», sagte die Gerichtspräsidentin. In Liestal ist der Sitz der Wirtschaftskammer und ihrer Tochterfirma IWF.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)

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3 Kommentare

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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Ich war einst der Meinung,Korruption sei ein Problem anderer Staaten.Seit einiger Zeit werde ich eines Besseren belehrt.Postauto,Swissair,Baufirmen in Graubünden und nun der Kanton Baselland.Wer nimmt den eisernen Besen zur Hand?Nun müssen Köpfe rollen,möglichst ohne goldene Fallschirme.Darf ruhig auch eine Regierungsrätin treffen.
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  • Kommentar von zemp stefan stefan (steffi zemp)
    Da bin ich ja mächtig froh, dass das Gericht die Sache auch so sieht. Schliesslich habe ich dafür gesorgt, dass der Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden muss, und wenn nun die Vergabe mit" Regional verankert" in Ausschreibungsverfahren so stark gewichtet wird, dass praktisch nur das IWF den Zuschlag erhalten kann, so können wir mit Fug und Recht von der "Bananenrepublik Baselland" sprechen, was ja jetzt vom Gericht ,halt mit anderen Worten , klar bestätigt wurde.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Ist zwar einleuchtend, denn die Firma IWF bezahlt ja auch in Baselland Steuern. Wenn die Arbeit ins Ausland oder sonst wohin vergeben worden wäre, hätte es einen riesen grossen Wirbel verursacht. Billiger heisst auch jetzt nicht, dass die Qualität gleich gut ist, wie die teureren Produkte. Also was soll das Geschrei.
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