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Weil keine sachliche Begründung für den Negativ-Entscheid vorliegt, muss der betroffene Familienvater eingebürgert werden.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 20.08.2020.
abspielen. Laufzeit 01:23 Minuten.
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Fall Halili Regierung zwingt Bürgergemeinde, Kosovaren einzubürgern

Die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs entbehre jeder Grundlage, findet der Regierungsrat und spricht ein Machtwort.

Die Bürgergemeinde Bubendorf muss den aus dem Kosovo stammenden Familienvater unverzüglich einbürgern. So lautet der Entschluss der Baselbieter Regierung im Fall Halili, der in der Vergangenheit schweizweit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hat. Seit 2014 hatte Hamdi Halili versucht, sich einbürger zu lassen - vergeblich.

Der Regierungsrat hat sich mit dem Fall befasst, weil mehrere Bürgerinnen und Bürger Bubendorfs Beschwerde beim Kanton eingereicht hatten. Beschwert hatten sich die die Bürgerinnen und Bürger über die Bürgergemeindeversammlung im Dezember 2019, an der sich die Bürgergemeinde bereits zum zweiten Mal weigerte, den Mann einzubürgern. Allerdings ohne, dass die Bürgergemeinde dies sachlich irgendwie begründet hätte.

Verweigerung ist widerrechtlich

Eine Verweigerung einer Einbürgerung ohne sachliche Gründe verstösst aber gegen die Verfassung. Dies hat der Staatsrechtler Markus Schefer bereits letztes Jahr im Regionaljournal Basel gesagt. Zum selben Schluss kam jetzt die Regierung. Die Baselbieter Regierung sieht sich deshalb gezwungen, durchzugreifen. Die Regierung zwingt die Bürgergemeinde Bubendorf jetzt, den Kosovaren sofort einzubürgern. Dieser Enscheid ist prinzipiell nicht anfechtbar.

Es handle sich dabei aber nicht um ein Präjudiz, betont der Regierungsrat heute in seiner Medienmitteilung. Es sei ein konkreter Einzelfall, wo sich die Regierung gezwungen sah, ein Machtwort zu sprechen.

Regionaljournal Basel, 12.03 Uhr;

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Soweit ist es schon gekommen, dass eine Gemeinde gezwungen wird den Kosovaren inkl. Familie einzubürgern. Auf dem Papier dann Schweizer, im Tun und Handeln bleibt er Kosovare. Bleiben alle unter sich. Da ist auch festzustellen bei anderen Leute aus dem Balkon und der Türkei.
  • Kommentar von Walter Foletti  (Walter Foletti)
    Die Bürgergemeinde hat sicher ihre Gründe, dass sie diese Person nicht einbürgern wollen. Wie kommt die Regierung dazu die Gemeinde zu zwingen, wobei sie die Person gar nicht kennt.
    Vielleicht will diese Person seinen Pass behalten, dann wäre er Doppelbürger, sollte er den CH-Pass erhalten. Doppelbürgschaften sollten eh abgeschafft werden, denn entweder ist man CH-Bürger/in oder nicht.
  • Kommentar von Hans Beck  (Nednik)
    Irgenwie bin ich im falschen Film
    Ausschaffingen werden nicht vollzogen, aber Einbürgerungen durchgedrückt. Was läuft hier falsch ?
    1. Antwort von Ernst Richener  (Schmutz Fink)
      Ganz viel!
    2. Antwort von Esther Jordi  (EstherJ.)
      @Hans Beck
      "Was läuft hier falsch ?"
      Alles, was bei Ausschaffungen versus Einbürgerungen schon immer falsch gelaufen ist. Das darf uns nicht mehr wundern. :-(
    3. Antwort von Michi Leemann  (mille)
      Text nicht gelesen? Die Verfassung gilt halt immer noch... ;-)
    4. Antwort von Susanne Saam  (Biennoise)
      @Nednik
      Gar nichts läuft falsch, der Verfassung wird zur Anwendung verholfen - zum Glück!
    5. Antwort von Andrea Esslinger  (weiterdenken)
      Gar nichts läuft hier falsch. Die Schweiz ist immer noch ein Rechtsstaat.