FDP Baselland gibt einen ihrer Regierungsratssitze preis

Die FDP Baselland stellt für die Regierungsrats-Ersatzwahl vom 3. März keinen eigenen Kandidaten auf. Die Freisinnigen geben einen ihrer beiden Regierungssitze preis, damit die SVP als wählerstärkste Partei in die Regierung zurückkehren kann und die bürgerliche Mehrheit gesichert wird.

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Bildlegende: FDP ist ihrer Präsidentin gefolgt und verzichtet auf eine eigene Kandidatur. zvg

Mit dem Verzicht auf eine eigene Kandidatur folgten die FDP-Delegierten am Sonderparteitag vom Donnerstagabend in Münchenstein mit 94 gegen 1 Stimme einem Antrag der Parteileitung. Die FDP, deren Wähleranteil zwischen 2007 und 2011 von 20,9 auf 15,2 Prozent geschrumpft ist, sah sich schon unmittelbar nach der Rücktrittsankündigung Ballmers Angriffen von SP und SVP ausgesetzt. Um den frei werdenden Sitz im bürgerlichen Lager halten zu können, wollen die Freisinnigen nun mit CVP und SVP eine Wahlallianz bilden.

Diese Wahlallianz soll der SVP, die ihr Mandat 2011 verloren hatte, bei der Ersatzwahl die aus Sicht von FDP und CVP legitime Rückkehr in die Regierung ermöglichen. Der Schulterschluss von CVP, FDP und SVP soll zudem auch bei den Gesamterneuerungswahlen 2015 die bürgerliche Mehrheit in der Regierung sichern. Greifen soll diese Wahlallianz auch bei den Ständeratswahlen von 2015.

Die SVP habe der FDP bereits zugesichert, dass sie den einzigen Baselbieter Ständeratssitz für sich beanspruchen könne, sagt Parteipräsidentin Christine Pezzeta. Mit der CVP seien die Gespräche über die Allianz noch im Gang.

 Im Gegensatz zur Parteileitung wollten die FDP-Delegierten die Unterstützung der SVP nicht von Bedingungen abhängig machen. So wurde der Antrag der Parteispitze, im Fall der Nomination eines SVP-Hardliners doch noch eine FDP-Kandidatur aufzustellen, mit 53 gegen 37 Stimmen abgelehnt.

Die SVP nominiert ihren Kandidaten am 17. Januar. Bereits haben sich mehrere Interessenten gemeldet.