Folgen der USR III für Baselbieter Gemeinden unberechenbar

Die Unternehmens-Steuerreform III und die dazugehörigen Gewinnsteuersenkungen haben auch Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Baselbieter Gemeinden. Wie hoch dies sind, ist unklar.

Actelion Gebäude in Allschwil Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Steuer privilegierte Unternehmen wie Actelion machen für die Gemeinden die Auswirkungen der USR III berechenbarer. Keystone

  • Viele Baselbieter Gemeinden kennen die genauen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform nicht.
  • Eine Berechung des Kantons geht von Ausfällen von 105 Franken pro Einwohner aus.
  • Eine grosse Gemeinde wie Muttenz rechnet ab 2020 mit Mindereinnahmen in der Höhe von rund zwei Millionen Franken.

Die Unternehmenssteuerreform III sei eine Blackbox, sagt Giorgio Lüthi, Gemeindepräsident von Münchenstein. «Aufgrund von Schätzungen rechnen wir mit rund einer halben Million Franken Verlust.» Münchenstein habe viele kleine Unternehmen, das sei ein Vorteil. Aber er wisse nicht, wie diese Unternehmen im Einzelnen besteuert würden und von Steuerprivilegien profitierten.

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Die USR III

Die Steuerreform ist nötig, weil die Schweiz die Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen unter internationalem Druck aufgeben muss. Die Umsetzung in den Kantonen ist unterschiedlich. Die SP hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen, deshalb muss das Volk über die Vorlage entscheiden. Die Abstimmung findet am 12. Februar 2017statt.

105 Franken weniger pro Kopf

Die Gemeinden stützen sich auf die Berechnungen des Kantons. Dieser rechnet mit 105 Franken weniger Steuereinnahmen pro Einwohnerin und Einwohner in den Gemeinden. Für Muttenz würde das zum Beispiel ab dem Jahr 2020 rund 2 Millionen Franken weniger Einnahmen in der Gemeindekasse bedeuten.

Die Unsicherheit sei gross, sagt Alain Bai, der in der Gemeinde für die Finanzen zuständig ist. «Es ist im Moment fast unmöglich, Massnahmen zu erarbeiten, weil man die Kosten nicht kennt.» Für Muttenz sei klar, der Gemeinderat müsse sowohl über Steuererhöhungen, als auch über Sparmassnahmen nachdenken. Aber der Spielraum sei klein, denn der Grossteil der Aufgaben sei durch Kanton und Bund vorgegeben.