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Behörden weisen Kritik wg Rheingasse-Brand zurück
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 23.08.2019. Bild: TagesWoche
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Grossbrand in der Rheingasse Behörden weisen Vorwürfe zurück

Gestern übte die IG Rheingasse harsche Kritik an den Behörden: Man zahle den Sozialhilfebezügern Wohngeld, kümmere sich aber nicht drum, wie diese wohnten. Die Behörden weisen das zurück.

Gestern fuhr die IG Rheingasse den Behörden heftig an den Karren. Die Sozialhilfe habe den Bewohnern in der Rheingasse Wohngeld bezahlt, sich aber nie darum gekümmert, unter welchen Umständen sie lebten.

Die Sozialhilfe hat heute Stellung zu den Vorwürfen genommen. Sie sagt, sie habe nur an vier der rund 2 Dutzend Bewohner ein Wohngeld bezahlt und nicht an alle, wie das die IG Rheingasse behaupte. Diese Personen seien zudem alle nicht bevormundet, ergo könne man ihnen auch nicht vorschreiben, wie sie wohnten. Es würde überdies die Kapazität der Sozialhilfe übersteigen, die Wohnsituation aller 6000 Unterstützten zu überprüfen.

Stelle gegen Gammelhäuser

Das Thema Gammelhäuser ist bereits vor einem Jahr aufgekommen. Die unterdessen eingestellte «TagesWoche» hatte als Erste darüber berichtet. Das Parlament hat daraufhin eine Stelle geschaffen, welche bei Besitzern von Gammelhäusern intervenieren soll. Sie kann diese aber nicht zwingen, notwendige Sanierungen vorzunehmen.

Gebäudeversicherung: «Hatten keine Hinweise»

Peter Blumer, Direktor der Gebäudeversicherung, der auch die Feuerpolizei unterstellt ist, sagt auf Anfrage, man könne nur intervenieren, wenn in einem Gebäude Fluchtwege versperrt seien. Diesbezüglich seien bei ihnen aber keine Meldungen eingegangen, dass in den abgebrannten Häusern etwas nicht stimmte.

Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat sagt, die Liegenschaft habe vor dem Brand gegen keine behördlichen Auflagen verstossen.

Verein Schwarzer Peter: «Wir haben etliche Male auf die üblen Zustände hingewiesen.»

Michel Steiner, Gassenarbeiter vom Verein Schwarzer Peter sagt, man habe beim Kanton immer wieder auf die unhygienischen Zustände in dem Haus hingewiesen. Die Antwort habe immer gelautet, man könne nichts zu tun. Es überrasche ihn daher, dass der Kanton nun behaupte, nichts über die Zustände an der Rheingasse gewusst zu haben.

Das heutige System mit dem Wohngeld für Randständige ist schlecht.
Autor: Michel Steiner Gassenarbeiter Verein Schwarzer Peter

Michel Steiner weist aber noch auf etwas anderes hin: Das heutige System, bei dem Randständige Wohngeld vom Kanton bekommen, sei schlecht. Man zwinge diese Leute damit, auf dem freien Wohnungsmarkt ein Dach über dem Kopf zu finden. Doch das sei für diese Leute unmöglich. Niemand wolle sie, daher landeten sie oft in Bruchbuden. Klüger wäre es, wenn der Kanton wieder wie vor 15 Jahren eigene Sozialwohnungen betriebe. Da könne man auch noch eine Anlaufstelle für die Bewohnerinnen und Bewohner einrichten, welche wiederum kontrolliere, dass das Haus nicht vergammle.

Bewegung beim Staat ?

Steiner glaubt, beim Staat finde ein Umdenken statt, da man sich der Problematik mit den Gammelhäusern bewusst sei. Zudem habe das Volk die Initiative «Recht auf Wohnen» angenommen. Möglicherweise sorge diese dafür, dass das Thema Sozialwohnungen wieder traktandiert werde.

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