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Das Verhalten von Rot-Grün im Basler Rathaus führt zu Kritik.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 21.11.2019.
abspielen. Laufzeit 04:22 Minuten.
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Grosser Rat Basel Machtdemonstration von Rot-Grün beim Klima

Die rot-grüne Mehrheit hat gestern im Grossen Rat die Muskeln spielen lassen und einen Klimavorstoss nach dem anderen durchgedrückt.

Einzelne bürgerliche Grossräte verliessen noch während der Debatte entnervt den Saal, und ein SP-Regierungsrat redete seinen Parteifreunden ins Gewissen. So endete gestern Abend die Machtdemonstration von Rot-Grün im Grossen Rat. Die Linke hatte zuvor einen Klimavorstoss nach dem andern durchgeboxt, und zwar jedes Mal in der Maximalvariante.

Ich habe die Situation als sehr unangenehm erlebt.
Autor: Raoul FurlanoGrossrat LDP

LDP-Grossrat Raoul Furlano bilanziert am Donnerstag das Geschehen des Vorabends: «Ich habe die Situation als sehr unangenehm erlebt.» Und SVP-Grossrat Joël Thüring wollte nicht in der Haut von SP-Regierungsrat Christoph Brutschin stecken, wie er auf Twitter kundtat:

Der Kommentar von SVP-Grossrat Joël Thüring auf Twitter.

Denn der Wirtschafts- und Sozialdirektor rief seine Parteifreunde erfolglos zur Mässigung auf, indem er sie bat, einige der Vorstösse doch wenigstens in abgeschwächter Form zu überweisen. Er fürchte, die Kompromissfähigkeit im Rat könnte darunter leiden, so der SP-Regierungsrat.

Ich habe Angst bezüglich der künftigen Diskussionskultur und der Kompromissfähigkeit.
Autor: Christoph BrutschinRegierungsrat SP

Doch die rot-grünen Grossrätinnen und Grossräte hatten kein Musikgehör und hielten an ihrer Strategie fest. Warum, begründete SP-Fraktionspräsident Thomas Gander so: «Wir haben nichts anderes gemacht, als den Wählerwillen umzusetzen».

Wir haben nichts anderes gemacht, als den Wählerwillen umzusetzen.
Autor: Thomas GanderFraktionspräsident SP

Das bürgerliche Lager musste allerdings auch Selbstkritik üben, denn Rot-Grün hatte nur darum so leichtes Spiel, weil viele Bürgerliche die Nachtsitzung schwänzten. LDP-Grossrat Raoul Furlano selbstkritisch: «Auch ich als Bürgerlicher kann das nicht verstehen, dass so viele von uns fehlten» Denn das bürgerliche und das rot-grüne Lager sind in Basel praktisch gleich gross. Wenn alle anwesend wären.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    «Wir haben nichts anderes gemacht, als den Wählerwillen umzusetzen» Irgendwie höre ich dieses Statement auch immer wieder von einem bekannten Politiker ennet dem Teich, der gerade gegen seine Abwahl kämpfen muss. Und was der auch alles anhören muss betreffend seiner Regierungskompetenz.
    Na ja, zum Glück sind die Bundesratswahlen nicht in Basel...
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  • Kommentar von Patric Huber  (Patric Huber)
    Leider will sich egal ob rechts oder links in Basel nur jeder ein Denkmal setzen. Politik für alle, das konnte in Basel noch kaum jemand. Hauptsache stur das Parteiprogramm durchsetzen.
    Neben dem Klimahype gäbe es aber noch andere wichtige Dinge wie eine überforderte Polizeiführung und stress bei BVB, Rettung und Feuerwehr. Oder komplett ausgeblendete Dinge wie echte Gleichberechtigung betreffend Kinderbetreuung und Unterhalt in Scheidungsfällen! Da herrscht nämlich Steinzeit in Basel!
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    1. Antwort von Patrik Müller  (P.Müller)
      Das linke Denkmal: Gummistopfen in den Tramgeleisen; das rechte Denkmal: Ein Polizei-Panzerfahrzeug...
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  • Kommentar von Jérôme Perret  (JPerret)
    Schade, wenn starke Lösungen nur dann möglich sind, wenn die Bürgerlichen fehlen.
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