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Grosser Rat Kanton soll Steuern für Basler Kirchen eintreiben

Der Grosse Rat kommt den Kirchen entgegen. Diese hatten den Kanton gebeten, das Inkasso zu übernehmen.

Der Kanton Basel-Stadt soll künftig die Steuern für öffentlich-rechtlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften veranlagen und beziehen können. Dies hat der Grosse Rat am Mittwoch beschlossen.

Die vorberatende Wirtschafts- und Abgaben-Kommission (WAK) des Grossen Rats hatte die entsprechende Änderung des Steuergesetzes zuvor abgelehnt. Das Parlament kam jedoch zu einem anderen Entscheid: Der Grosse Rat machte die Streichungen der Kommission rückgängig und beschloss die Reform mit 76 gegen 6 Stimmen.

Die bürgerlichen Parteien stellten sich hinter das staatliche Inkasso der Steuern der öffentlich-rechtlich anerkannten vier Kirchen. Die SP war gespalten, wobei die wichtigen Funktionen der Kirchen «absolut unbestritten» seien. Finanzdirektorin Eva Herzog bezeichnete die gewählte Lösung als machbar. Sie helfe den Kirchen und gebe dem Kanton wenig zu tun.

Angestossen wurde die Diskussion von den Kirchen. Sie hatten das Inkasso durch den Kanton ersucht, weil die von beiden genutzte bisherige Softwarelösung komplett erneuert werden muss.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Beat. Mosimann (AG)
    Dass sollte sicher nicht geschehen, damit verlieren die Kirchen gläubige Mitmenschen, denn welche Familie will den nicht, die ca. 300.- pro Jahr einsparen. Das hat nichts zu dem Glauben zu tun, sondern mit der finanziellen Situation, einer Familie, in der Schweiz, die Mehrheit von Familien, sind schon am finanziellen Limit, darum sollte wenigsten DA den Gläubigen Mitglieder entgegenkommen und darauf ganz verzichten.
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  • Kommentar von Lyn Philippe (Lynppp)
    ach wie schön jetzt unterstützt die polizei auch noch die kirche wenn steuern nicht bezahlt werden. wir steuer zahler werden ja persönlich abgeholt wenn steuern nicht bezahlt werden....selber erlebt....die basler polizei hat ja nichts besseres zu tun.
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