Zum Inhalt springen

Header

Audio
Basler Regierung will Volksinitiativen nicht mehr direkt zur Abstimmung zulassen.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 27.12.2019.
abspielen. Laufzeit 03:48 Minuten.
Inhalt

Kantonale Gesetzesänderung Regierung will Initiativen nicht mehr direkt dem Volk vorlegen

Der Basler Regierungsrat will künftig zuerst immer über Volksinitiativen beraten, bevor sie zur Abstimmung kommen.

Wenn künftig eine Volksinitiative in Basel-Stadt zustande kommt, dann soll diese zuerst immer von der Regierung oder in einer Kommission beraten werden, bevor das Stimmvolk darüber abstimmt. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesrevision vor.

Bis jetzt kann noch das Parlament entscheiden, ob es eine Volksinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweist, damit dieser die Folgen einer Initiative untersuchen kann, oder ob es die Initiative direkt zur Abstimmung bringen will. Letzteres soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. «Es ist die Pflicht der Behörden, die Stimmbevölkerung über die Tragweite einer Vorlage fundiert zu informieren», begründet der Regierungssprecher Marco Greiner die Forderung des Regierungsrats.

Vorstoss forderte das Gegenteil

Den Stein ins Rollen gebracht hat ein parlamentarischer Vorstoss des FPD-Grossrats Luca Urgese. Dieser wollte jedoch etwas ganz anderes erreichen. Und zwar forderte Urgese, dass der Grosse Rat, wenn er eine Initative direkt zur Abstimmung bringt, zusätzlich dem Volk eine Abstimmungsempfehlung mitgeben kann. Bis anhin kann der Grosse Rat eine solche Empfehlung nur abgeben, wenn eine Initiative den Umweg über eine Behörde geht.

Dass der Regierungsrat den Vorstoss Urgseses nicht nur ablehnt, sondern nun in eine ganz andere Richtung prescht, hält Urgese für falsch. «Es gibt Initiativen, bei denen sich das Parlament schnell eine Meinung bilden kann, ohne auf zusätzliche Informationen durch den Regierungsrat angewiesen zu sein», sagt Urgese. Die Forderung des Regierungsrats, dass er zu allen Initiativen noch etwas sagen wolle, bedeute einen unnötigen Aufwand und Zeitverlust.

Unterstützung von Links

Die Vorlage des Regierungsrats sei nicht nur ineffizient, sondern entmachte das Parlament und das Volk, glaubt Basta-Grossrat Beat Leuthardt: «Die Regierung will über diesen Umweg unliebsame Vorlagen abschwächen». Dies gelte es mit allen Mitteln zu vermeiden.

Ob der Regierungsrat mit seiner Forderung, das Initiativgesetz zu revidieren, durchkommt, ist fraglich. Denn dazu müsste er eine Mehrheit im Grossen Rat erst einmal überzeugen. Schon jetzt ist jedoch klar, dass sich im Parlament der Widerstand von verschiedenen politischen Seiten formiert.

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

Mehr aus Basel BasellandLandingpage öffnen

Nach links scrollen Nach rechts scrollen