Kantonale Strategie - Baselbieter Regierung will Armut mit neuen Ansätzen verhindern

Das Ziel der neuen Strategie ist, Armut nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu verhindern. Das rund 130-seitige Strategiepapier gibt Stossrichtungen vor, die die Baselbieter Regierung bei der Weiterentwicklung von bestehenden sowie der Entwicklung von neuen Massnahmen und Angeboten berücksichtigen will.

«Die Strategie soll Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Leute erst gar nicht in Armut gelangen», sagt der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP). Es gehe dabei aber auch darum, Betroffene aus der Armut herauszulösen.

Armut in der Region Basel

Knapp neun Prozent der Baselbieter Bevölkerung sind gemäss Zahlen aus dem Jahr 2017 von Armut betroffen – rund 15 Prozent sind armutsgefährdet. Aus dem letzten Armutsbericht des Kantons geht hervor, dass jedoch nur drei Prozent der Bevölkerung – das entspricht rund 8 600 Menschen – Sozialhilfe vom Staat beziehen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Armut im Kanton Basel-Landschaft zurückgegangen sei, vielmehr habe sie eher zugenommen, sagte Jörg Dittmann von der Hochschule für Soziale Arbeit der FHNW.

Am häufigsten von Armut betroffen sind Kinder und Jugendliche. In Basel-Stadt betrifft dies 13.5 Prozent der Minderjährigen. Im Stadtkanton bezogen im Verlauf des letzten Jahres über 11 000 Personen Sozialhilfe. Über die Hälfte von ihnen sind länger als eineinhalb Jahren von der Sozialhilfe abhängig.

Die Strategie entwickelten die Behörden in Zusammenarbeit mit mehreren Institutionen. Etwa der Fachhochschule Nordwestschweiz, der Caritas beider Basel, der Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel, der Winterhilfe Baselland sowie den Landeskirchen.

Die Baselbieter Regierung hat insgesamt 46 zu prüfende Massnahmen verabschiedet. Diese sind noch sehr allgemein formuliert und reichen von der Intensivierung der frühen Förderung von Kindern im Bildungsbereich über die verbesserte Arbeitsmarktintegration von arbeitslosen Personen sowie der Sicherung der Wohnversorgung bis zur Ausgestaltung situativer Leistungen in der Sozialhilfe.

Wegen Corona könnte sich die Lage verschlechtern

So soll der Zugang zum Wohnungsmarkt trotz Schulden und der Ausbau der Mietzinsbeiträge für arme Familien geprüft werden. «Klar, steht die finanzielle Armut in Vordergrund, aber dabei werden die unterschiedlichsten Lebensbereiche in unser Urteil miteinbezogen», so Lauber. Gleichzeitig stellt er in Aussicht, dass der Kanton möglicherweise eine Koordinationsstelle für Armutsfragen einrichten wird. «Die Verabschiedung der Strategie kommt in Bezug zu Covid-19 zu einem guten Zeitpunkt», sagte Lauber.

Auslöser für die nun von der Regierung vorgelegte Armuts-Strategie ist ein im 2016 eingereichtes Postulat aus SP-Reihen. In den nächsten zwei Jahren möchte die Regierung die 46 Massnahmen einer Detailprüfung unterziehen, anschliessend soll über eine Umsetzung entschieden werden.