Landrat feilscht um Pendlerabzug

In der zweiten Lesung hat der Baselbieter Landrat definitiv entschieden, dass der Pendlerabzug auf 6'000 Franken festgelegt wird. Dies nach einer landen Debatte, die sich einmal mehr um die Grundsatzfrage drehte, wie das Baselbiet seine Finanzen in den Griff bekommen kann.

Pendler im Bahnhof Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Landrat diskutiert über den Pendlerabzug. Keystone

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag eine Beschränkung des Pendlerabzugs bei den Kantonssteuern auf maximal 6000 Franken verabschiedet.

Weil sich die Parlamentarier einig waren, dass eine Koppelung der Abzugs an den immer wieder steigenden GA-Preis zu umständlich wäre, wurden 6'000 Franken als fixe Limite beschlossen. Ursprünglich hatte die Baselbieter Regierung die Limite für den Pendlerabzug bei den Kantonssteuern auf 3'000 Franken festlegen wollen. Die SVP forderte gar einen Abzug von 10'000 Franken.

Die Regierung hatte sich dadurch Mehreinnahmen von rund 10 Millionen Franken pro Jahr erhofft. Mit einer Abzug-Limite von 6'000 Franken liegen die Mehreinnahmen nun bei etwa 5 Millionen Franken. Heute können Baselbieter Pendler ihre belegten Fahrtwegkosten unbeschränkt abziehen.

Budget 2017 kippt in Defizit

Mit dem Entscheid des Landrats verschlechtert sich das am Mittwoch von der Regierung präsentierte Budget 2017. Aufgrund des höheren Pendlerabzugs entfallen zusammen mit dem fehlenden Selbstbehalt bei den Krankheitskosten rund 20 Millionen Franken an eingeplanten Steuermehreinnahmen weg. Der Voranschlag kippt so von einem geringen Überschuss von 6,2 Millionen in ein Defizit von 13,8 Millionen Franken. «Lassen Sie sich davon um himmelherrgöttliswillen nicht beeindrucken», schimpfte SVP-Landrat Hanspeter Weibel. Klaus Kirchmayer von den Grünen wehrte sich. «Plötzlich spielen die roten Zahlen keine Rolle mehr, aber sonst wird jeder Franken umgedreht.»

Aus der Diskussion rund um die Pendlerabzüge entwickelte sich einmal mehr eine Grundsatzdiskussion darüber, wie das Baselbiet seine Finanzen ins Lot bringen soll.