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Basel Baselland Landrats-Kommission hält Fusions-Initiative für gültig

Die Justiz- und Sicherheits-Kommission des Baselbieter Parlaments sagt mit 9:3 Stimmen Ja zum vermutlich zurzeit umstrittensten Geschäft der Region.

Ein Stoff mit der Aufschrift «Mir si und bliibe Baselbieter»
Legende: Die Fusions-Gegner im Baselbiet ziehen wegen der Abstimmung möglicherweise vors Bundesgericht. SRF

Eine Mehrheit der Landrats-Kommission für Justiz und Sicherheit will die Fusions-Initiative für gültig erklären. Die entsprechende Abstimmung ging mit 9:3 Stimmen aus. Allerdings gingen der Abstimmungen einige Diskussionen vor, schreibt die Kommission. Umstritten sei vor allem die Rolle des Verfassungsrates gewesen, bzw. ob dieser weiterführende Gesetze ausarbeiten dürfe.

Unterschiedliche Reaktionen

Auf Seiten der Initianten löste der Kommissions-Entscheid erwartungsgemäss eine positive Reaktion aus. Nun komme es darauf an, dass möglichst schnell das Volk entscheiden könne, so die angefragten Fusions-Befürworter. Das sehen auch die Gegner vom Komitee Pro Baselbiet so. Allerdings betont der Baselbieter SVP-Präsident Oskar Kämpfer gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF, er halte es für möglich, dass es Einsprachen gäbe und das Bundesgericht sich noch mit der Fusions-Abstimmung befassen müsste. Das hätte natürlich dann allerdings auch Auswirkungen auf den Abstimmungstermin.

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