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Nach Abstimmungs-Sieg Basler Mieterverband macht beim Wohnschutz Dampf

Der Mieterinnen- une Mieterverband fordert eine unverzügliche Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung, wo keine Anpassung von Gesetzen oder Verordnungen nötig ist. Seine Kernforderungen sind:

  • Direktmassnahmen im Bereich Energie, staatliche Liegenschaftspolitik, Baum- und Gesundheitsschutz sind zeitnah umzusetzen. Weitere Massnahmen sind unverzüglich vorzubereiten.
  • Ein Wohnschutzgesetz ist vorzubereiten. Der Kerngehalt des Wohnbaufördergesetzes wird darin integriert, das WRFG wird abgeschafft.
  • Kostengünstiges, umweltgerechtes und sozialverträgliches Bauen wird unbürokratisch gefördert.

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann nimmt von den Forderungen Kenntnis. Allerdings will sie sich nicht drängen lassen. Sie habe nicht vor, einzelne Massnahmen herauszugreifen, sondern die Umsetzung der Initiative als Ganzes vorzulegen.

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