Nach Frauendemo in Basel - Linke fordern unabhängige Beschwerdestelle für Polizei

Wer sich über die Polizei beschweren will, landet bei einer Stelle im Sicherheitsdepartement. Dies soll sich ändern.

Die Polizei machte beim unbewilligten Teil einer Demonstration für Frauenrechte Mitte Juni in Basel kurzen Prozess: Auf der Johanniterbrücke wurde der Demonstrationszug gestoppt, eingekesselt und die Teilnehmerinnen einzeln registriert. Dieses Vorgehen sorgte für Diskussionen, unter anderem weil andere illegale Demonstrationen in den Wochen zuvor von der Polizei nicht unterbunden worden waren.

Wer mit dem Einsatz und dem Verhalten der Polizei nicht einverstanden sei, könne sich bei der Beschwerdestelle melden, heisst es regelmässig von Seiten Polizei nach solchen Demonstrationen oder in anderen Fällen zum Beispiel bei Polizeigewalt. Der Haken: Die zuständige Stelle ist dem Justiz- und Sicherheitsdepartement JSD angegliedert, also dem gleichen Departement, dem auch die Polizei und somit der möglicherweise fehlbare Polizist untersteht.

«Unabhängige Stelle fördert Vertrauen»

Die Grüne Grossrätin und Anwältin Michelle Lachenmeier will dies ändern. Sie fordert eine Beschwerdestelle ausserhalb des JSD. Lachenmeier, die auch der Gruppe «Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz» angehört, betont, es komme immer wieder vor, dass sich Leute ungerecht von der Polizei behandelt fühlten und nennt das Beispiel «Racial Profiling», bei denen Menschen nur aufgrund deren Hautfarbe von der Polizei kontrolliert werden.

«Es ist komisch, wenn man sich mit einem solchen Anliegen bei der Polizei melden muss», sagt Lachenmeier. Sie betont, dass eine unabhängige Stelle auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei fördere.

Polizei-Sprecher Toprak Yerguz will sich zum Vorstoss von Michelle Lachenmeier nicht konkret äussern, präzisiert jedoch, dass die Beschwerdestelle der Basler Polizei nicht direkt der Polizei sondern dem Generalsekretariat des JSD angeschlossen sei. «Nicht Polizisten nehmen die Beschwerde entgegen, sondern 'normale' Mitarbeiter des Departements.» 2019 seien 62 Beschwerden eingegangen, 100 Beschwerden gingen direkt an die Ombudsstelle des Kantons.

Die Forderung ist indes nicht neu. Immer wieder kam in der Vergangenheit der Ruf nach einer Beschwerdestelle, die nicht dem JSD angegliedert ist. 2016 hatten die Basler Jungsozialisten Juso keinen Erfolg mit dem gleichen Anliegen.

Ähnliche Strukturen in anderen Kantonen

Auch in anderen Kantonen und Städten sind die Beschwerdestellen der Polizei oder dem gleichen Departement angegliedert. In der Stadt Zürich gehört das sogenannte Feedbackmanagement zur Stadtpolizei. Bei der Kantonspolizei Bern ist die Beschwerdestelle ebenfalls Teil der Polizei. Ein Sprecher der Kantonspolizei Zürich betont dazu, dass es verschiedene Möglichkeiten gäbe. Man könne sich im Falle einer Beschwerde direkt an die Polizei, den Kommandanten, die Ombudsstelle des Kantons oder an die Staatsanwaltschaft wenden. Eine unabhängige Beschwerdestelle gibt es indes im Kanton Genf.