Am Donnerstag sorgte der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats zum Historischen Museums für Aufsehen. Er untersuchte den Umgang des Präsidialdepartements von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann mit dem Direktor des Historischen Museums, Marc Fehlmann. Die GPK stellt dabei Elisabeth Ackermann ein schlechtes Zeugnis aus: Sie habe das Museumsgesetz verletzt und die Öffentlichkeit in die Irre geführt.
Brisanz hat der Bericht, weil im Oktober in Basel-Stadt gewählt wird. Elisabeth Ackermann (Grüne) ist Teil der rot-grünen Regierungsmehrheit. Aus diesem Grund ist es interessant, wie die SP den GPK-Bericht beurteilt. Nun nimmt SP-Präsident Pascal Pfister Stellung.
SRF Regionaljournal: Nach dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission, der scharfe Kritik äussert an der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, gab es zwei verschiedene Reaktionen: Einerseits die Bürgerlichen, die ihr vorwarfen, sie sei im Amt überfordert. Anderseits die Grünen, die ihre eigene Regierungsrätin durch alle Böden verteidigten. Was aber ist die Position der SP?
Pascal Pfister: Wir unterstützen Elisabeth Ackermann. Im Bericht der Geschäftsprüfungskommission ging es unter anderem um die Personalie des Direktors des Historischen Museums, mit dem sie das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat. Ich bin überzeugt, dass es sehr gute Gründe gibt für diesen Führungsentscheid von Elisabeth Ackermann.
Pascal Pfister
Präsident SP-Basel-Stadt
Nun muss man aber festhalten, dass sich die GPK nicht mit der Absetzung des Museumsdirektors befasst hat, sondern allgemein den Umgang der zuständigen Regierungsrätin und ihres Departements im Konflikt mit dem Direktor. Dort kritisiert der GPK-Bericht, dass Elisabeth Ackermann dem Direktor ständig dreinredete und damit das Museumsgesetz verletzte.
Das stimmt, die GPK macht diese Aussage. Ich kann das nicht ganz nachvollziehen. Ich denke, Frau Ackermann hat ihre Führungsrolle wahrgenommen. Sie war die direkte Vorgesetzte des Museumsdirektors und legte innerhalb dieses Vorgesetzenverhältnisses gewisse Dinge fest. Ich glaube ihr, wenn sie sagt, sie sei ernsthaft bemüht gewesen, mit dem Museumsdirektor auf eine gemeinsame Basis zu kommen. Ich finde, es geht nicht darum, jetzt eine Schlammschlacht zu machen, aber es ist auch bekannt, dass es beim Museumsdirektor Schwierigkeiten gab und dass es deshalb zur Trennung kam, die Elisabeth Ackermann ja auch bedauert hat.
Apropos Schlammschlacht: Sie haben unmittelbar nach dem Erscheinen des GPK-Berichts von einer «Schlammschlacht» gesprochen, die nun stattfinde. Bezeichnen sie den Bericht als Teil einer Schlammschlacht?
Nein, die GPK macht ihre Arbeit. Sie muss Fehler kritisieren. Niemand ist fehlerlos, selbstverständlich machen auch rot-grüne Regierungsrätinnen und Regierungsräte Fehler. Dann ist es die Aufgabe der GPK, genau hinzuschauen und Lösungen vorschlagen. Als Schlammschlacht bezeichne ich die Reaktionen von bürgerlichen Parteien, die den GPK-Bericht extrem skandalisieren bis hin zur Forderung, der Regierungsrätin das Dossier zu entziehen. Wenn man jemandem für kleine Unstimmigkeiten jedes Mal das Dossier entzieht, dann kann man nicht mehr regieren.
Etwas, das der Bericht beschreibt, ist aber doch schon seltsam. Die Tatsache, dass Elisabeth Ackermann und der Museumsdirektor im Januar vor die Medien stehen und die grosse Versöhnung verkünden, während man sich im Hinterzimmer bereits auf eine Trennung im Jahr 2022 geeinigt hat. Finden Sie es wirklich gut, wenn eine Regierungsrätin öffentlich Theater spielt?
Hier geht es um eine personalrechtliche Geschichte. Ich bin der Meinung, dass die juristischen Grundlagen so sind, dass man solche Angelegenheiten nicht öffentlich diskutiert.
In zwei Monaten sind Regierungsratswahlen. Die SP geht zusammen mit den Grünen in diese Wahlen. Steht die SP noch hinter Elisabeth Ackermann?
Natürlich. Unsere beiden Parteien haben viele Überschneidungen. Elisabeth Ackermann hat Dossiers, die meiner Partei wichtig sind und die sie gut betreut: Stadtentwicklung, Gleichstellung. Deshalb gibt es keinen Grund, an ihr zu zweifeln.
Aber vier Politikerinnen und Politiker ihrer Partei sitzen in der Geschäftsprüfungskommission und haben dem Bericht zugestimmt, der der Regierungspräsidentin ein schlechtes Zeugnis ausstellt.
Wir sind eine grosse Partei und üben immer auch Kritik an unseren eigenen Regierungsräten. Wichtig ist die Schlussfolgerung: Ist die Kritik an einer Regierungsrätin so entscheidend, dass es sie disqualifiziert fürs Amt? Ich persönlich bin überzeugt, dass unsere GPK-Mitglieder im Oktober Elisabeth Ackermann wählen.
